US-Präsident über NSA Obama will schärfere Regeln für Geheimdienst

Regelungen zur "Selbstbeschränkung": US-Präsident Obama kündigt schärfere Gesetze für die NSA an.

Empörung hat die NSA gerade erst mit der Speicherung von Milliarden Handy-Ortsdaten ausgelöst. Nun kündigt US-Präsident Obama schärfere Regeln für den Geheimdienst an - und räumt ein, dass der Informant Snowden "legitime Besorgnis" ausgelöst habe.

US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraktiken des Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur "Selbstbeschränkung" vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC. Einzelheiten nannte er nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist.

Obama räumte ein, dass der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen "legitime Besorgnis" ausgelöst habe. Alles in allem mache die NSA aber "einen guten Job" und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste "aggressiver". Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.

Die Washington Post hatte erst am Donnerstag berichtet, dass die NSA pro Tag fünf Milliarden Ortsdaten von Handynutzern sammelt. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer.

US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen. Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hieß es unter Berufung auf Unterlagen von Snowden. US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der Washington Post, dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien "Ziele im Ausland".

NSA-Affäre NSA sammelt milliardenfach Standortdaten von Handys
Snowden-Dokumente

NSA sammelt milliardenfach Standortdaten von Handys

Der US-Geheimdienst NSA greift der "Washington Post" zufolge die Standortdaten von Handys auf der ganzen Welt ab - nur nicht in den USA. Fast 5.000.000.000 Datensätze sollen jeden Tag gespeichert werden. Damit stellt der Dienst wohl Bewegungsprofile her.