USA:Texanische Landbesitzer reichen erste Klagen gegen Notstand ein
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Wenige Stunden nach der Ausrufung des nationalen Notstands durch US-Präsident Donald Trump sind vor einem Bundesgericht in Washington die ersten Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Notstandsverordnung eingegangen. Das berichtet die Washington Post. Die drei texanischen Landbesitzer und der Frontera Audubon Naturpark argumentieren demnach, dass ein Ausgabenstreit mit dem Kongress keinen Notstand begründe.
Trump hatte am Freitag einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.
Die klagenden Landbesitzer haben Grundstücke, die auf der Strecke einer möglichen Mauer liegen. Der Naturpark wird vor allem von Vogelbeobachtern genutzt. Hier befürchtet man, dass die Tiere durch einen Mauerbau aus ihrem angestammten Gebiet vertrieben werden könnten. Die Kläger verweisen der Zeitung zufolge vor allem auf eine Nebenbemerkung Trumps bei der Ausrufung des Notstands. Demnach räumte der Präsident ein, dass er auch hätte warten können und mit der Zeit vom Kongress das Geld für den Mauerbau schon erhalten hätte. "Ich muss das nicht tun. Aber ich mache das lieber schneller", sagte Trump.
Diese Aussage Trumps pickte sich auch die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus heraus. Diese sei "das deutlichste Zeichen", dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei, schrieb Nancy Pelosy auf Twitter. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoß gegen die Verfassung. Der Notstand mache Amerika unsicherer, indem Geld aus Töpfen gestohlen werde, das für die Sicherheit des Militärs und der Nation dringend gebraucht würde.
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Sprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf sie Trump vor, die Verfassung zu schreddern. "Das ist schlicht ein Griff nach der Macht durch einen enttäuschten Präsidenten", heißt es in dem Statement.
Der einflussreiche Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus kündigte am Freitag Ermittlungen an. In einem Brief an Trump führen dessen Abgeordnete an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen. "Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde. Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.
Auch Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Gegenwehr an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sagte, sie werde "mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht", gegen die Ausrufung des Nostands vorgehen. Trump habe dieses Mittel "ohne legitimen Grund" genutzt, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch.
Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung "illegal, unnötig und gefährlich". Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen.
Unmut auch bei den Republikanern
Auch in Trumps eigener Partei gibt es Unmut. So sprach die Senatorin Susan Collins schon vorab von einem Fehler: "Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben." Senator Marco Rubio hatte gemahnt: "Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung."
Nach einem Bericht der Washington Post hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies könne die eigene Partei spalten. Öffentlich stellte sich McConnell aber hinter Trumps Notstandserklärung.
Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.