Der US-Geheimdienst CIA muss in Zukunft die Zahl ziviler Todesopfer durch Drohnenangriffe nicht mehr offenlegen. Das hat US-Präsident Donald Trump entschieden. Er stößt damit auf heftige Kritik von Menschenrechtsaktivisten.
Am Mittwoch hatte Trump eine "Executive Order" (Exekutivanordnung) seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2016 teilweise widerrufen. Diese Anordnung hatte den Direktor der nationalen Nachrichtendienste bislang dazu verpflichtet, jährlich Schätzungen zu veröffentlichen über zivile Opfer von Drohnenangriffen auf Ziele außerhalb von Gebieten, in denen die USA Krieg führen. Dazu gehören etwa Länder wie Somalia und Jemen, wo Drohnenangriffe seit der Präsidentschaft von George W. Bush als Mittel im sogenannten "Krieg gegen den Terror" eingesetzt werden. Konkret betroffen waren von Obamas Anordnung Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA.
In der neuen Anordnung weist Trump nun darauf hin, dass der Kongress ebenfalls 2016 ein Gesetz verabschiedete, demzufolge schon das US-Verteidigungsministerium Zahlen ziviler Opfer aller Operationen veröffentlichen muss, innerhalb und außerhalb offizieller Kriegsgebiete.
Allerdings deckt dieses Gesetz die Luftangriffe des Auslandsgeheimdienstes CIA nicht ab. Wie die New York Times berichtet, hatte der Nationale Sicherheitsrat Obamas Anordnung als überflüssige Anforderungen kritisiert, die die Transparenz der Regierungsarbeit nicht erhöhe, sondern die Geheimdienste nur von ihrer eigentlichen Aufgabe ablenke.
Menschenrechtler: Todesschwadronen der CIA verhindern
Während das Pentagon demnach weiterhin Zahlen zu Opfern angeben soll - solange jedenfalls die nationalen Sicherheitsinteressen der USA dadurch nicht gefährdet sind -, liegt nun wieder der Mantel der Geheimhaltung über den Folgen von CIA-Drohneneinsätzen. Der Geheimdienst, der mittels der unbemannten Flugzeuge gegen Terroristen vorgeht, kann also über erzielte Erfolge berichten, ohne selbst die Kosten an Menschenleben insgesamt angeben zu müssen. Allerdings gilt weiterhin die Priorität, zivile Opfer zu vermeiden.
Andrea Prasow von der Organisation Human Rights Watch in Washington zeigte sich über Trumps Entscheidung "tief bestürzt". Wie sie NBC News erklärte, sei es nun am Kongress, zu verhindern, dass die CIA als "geheime Todesschwadron" agieren könne. Dazu sollten die Abgeordneten festlegen, dass möglichst sämtliche Informationen über Todesfälle, Verletzungen und sonstiges Leid in der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Einsätze der Vereinigten Staaten veröffentlicht würden.
Auch die Organisation Human Rights First kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung als gefährlichen Rückschritt. In einer Zeit, in der sowohl der Kongress als auch das Verteidigungsministerium sich zunehmend bemühten, die Zahl ziviler Opfer möglichst gering zu halten, sei Trumps Entscheidung besonders schädlich.
"Das Vertrauen in die US-Militäreinsätze hängt davon ab, wie transparent das Ausmaß und die Kosten für die Zivilbevölkerung offengelegt werden, die außerhalb von Gebieten mit feindseligen Auseinandersetzungen stattfinden", sagt Rita Siemion, Rechtsberaterin der Organisation. Dieses Vertrauen untergrabe Trumps Vorgehen.
Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union sagte: "Diese Anordnung hüllt diese Morde nun in noch größere Geheimhaltung."
Bereits inoffizielle Praxis
Trumps jüngste Entscheidung macht offiziell, was inoffiziell bereits Praxis ist: So berichtet die New York Times, trotz der Anordnung Obamas habe der Direktor der US-Geheimdienste im vergangenen Jahr keine Daten über zivile Opfer im Jahr 2017 veröffentlicht. Das Pentagon dagegen räumte 2018 ein, dass insgesamt 499 Zivilisten bei Einsätzen in Irak, Syrien, Afghanistan und Jemen getötet worden waren. Für Somalia und Libyen fehlten allerdings die Zahlen.
Präsident Obama hatte den Einsatz von Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen während seiner Amtszeit seit 2009 deutlich erhöht, nachdem George W. Bush dies nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Mittel im "Krieg gegen den Terror" etabliert hatte. Nachdem lange Zeit kaum etwas über die Einsätze veröffentlicht wurde, begann Obama 2013, Ziele und Regeln der Missionen international transparenter zu machen - und sie zugleich als Mittel zu rechtfertigen, das Leben eigener Soldaten zu schonen.
Allerdings hatte zu dieser Zeit sogar Deutschlands damaliger Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Drohneneinsätze als "strategischen Fehler" und "extralegale Hinrichtungen" bezeichnet.
Anfänglich waren vor allem Al-Qaida-Kämpfer etwa in Jemen das Ziel der Drohnenangriffe, inzwischen werden die Flugzeuge zum Beispiel auch gegen den sogenannten Islamischen Staat, die Taliban und al-Shabaab in Somalia eingesetzt. Da die USA mit Ländern wie Somalia nicht im Krieg liegen, ist der Einsatz völkerrechtlich hoch umstritten. Wenn die jeweiligen Regierungen Drohneneinsätzen nicht zustimmen, handelt es sich um Verletzungen des Souveränitätsrechts und der territorialen Integrität der Staaten.
Das Washingtoner Forschungszentrum New America Foundation berichtete 2016, Drohnenangriffe hätten inzwischen Tausende Todesopfer gefordert. Auch der Council of Foreign Relations hatte zuvor bereits geschätzt, dass bei Drohneneinsätzen außerhalb Afghanistans und des Irak mehr als 3600 Menschen getötet worden seien. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Obama dann die Geheimdienste angewiesen, die Zahlen jährlich zu veröffentlichen.
Bereits 2017 hatten US-Blätter wie die New York Times berichtet, dass Donald Trump begonnen hatte, die Regeln zu Drohneneinsätzen aufzuweichen. Unter Obama mussten Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen jedes Mal vom Weißen Haus abgesegnet werden. Trump überlässt die Entscheidung über solche Operationen nun seinen Generälen. Und Missionen des Militärs oder der CIA müssen sich nicht mehr ausschließlich gegen hochrangige militärische Führer von Terrororganisationen richten, sondern dürfen auch auf "Fußsoldaten" zielen.
