US-Präsident Trump Die Demokraten und der Traum vom Impeachment

Dubioses Gekungel mit den Russen, Schweigegeld, Vertuschungsversuche: All das spricht nicht für Trump - und ist trotzdem noch zu wenig für ein Amtsenthebungsverfahren.

(Foto: AFP)

Sonderermittler Mueller hat in der Russlandaffäre viele Indizien zusammengetragen - bisher aber noch zu wenige für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten sollten sich auf etwas anderes konzentrieren.

Kommentar von Hubert Wetzel

Robert Mueller ist ein gründlicher Ermittler. Er hat über Präsident Donald Trump so viele bedenkliche Dinge herausgefunden, dass es oft schwierig ist, den Überblick zu behalten. Immer noch unbeantwortet ist allerdings die einzige Frage, die politisch wirklich relevant ist: Hat Trump Straftaten begangen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn rechtfertigen?

Die Lage: Mueller untersucht, grob gesagt, drei Komplexe. Zum einen will er herausfinden, ob es im Wahlkampf 2016 eine illegale Zusammenarbeit zwischen Trump und dem Kreml gab. Sicher ist, dass Russland damals versucht hat, Trump mit Sabotageaktionen gegen die Demokraten zu helfen. Mittelsmänner Moskaus hatten Kontakt zu Trumps Team und boten Hilfe an. Trumps Leute haben das weder abgelehnt noch dem FBI gemeldet. Später versuchten sie, diese Kontakte durch Lügen zu vertuschen.

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Zudem untersucht Mueller, ob Trump die Ermittlungen der Justiz zu den Verbindungen nach Russland behindert hat. Dafür gibt es zumindest Indizien. Trump hasst Muellers Untersuchungen, er bezeichnet sie als "Hexenjagd" und will sie beendet sehen. Er hat sowohl den ehemaligen FBI-Direktor James Comey als auch Justizminister Jeff Sessions gefeuert, weil sie Mueller freie Hand ließen.

Muellers dritter Ermittlungskomplex - Schweigegeld - hat mit den ersten beiden nur durch die Person Michael Cohen zu tun. Über den einstigen persönlichen Anwalt von Trump liefen einige der Kontakte nach Moskau. Daneben hat Cohen im Herbst 2016 fast 300 000 Dollar an zwei Frauen gezahlt, die gedroht hatten, über ihre Affären mit dem damaligen Kandidaten Trump zu reden. Der Anwalt verstieß damit gegen Wahlfinanzierungsgesetze - im Auftrag von Trump.

Das sieht alles nicht gut aus für den Präsidenten. Dubioses Gekungel mit den Russen, Vertuschungs- und Behinderungsversuche und dazu noch Anstiftung und Beihilfe zu einer erheblichen Straftat - das kommt jenen Vergehen schon recht nahe, die in der amerikanischen Verfassung als Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren aufgeführt sind.

Bisher reichen die Indizien und Beweise nicht aus für ein Amtsenthebungsverfahren

Für die Demokraten ist die Verlockung groß, ein solches Impeachment anzustrengen. Sie können das tun, von Januar an haben sie die nötige Mehrheit dafür im Abgeordnetenhaus. Aber sie müssen sich der Folgen bewusst sein: Ein Impeachment ist kein juristisches Verfahren, sondern ein politischer Prozess, der im Kongress stattfindet. Er würde das Land zerreißen und den Hass und die Wut in der Gesellschaft anfachen. Zudem bräuchten die Demokraten, um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, die Stimmen der Republikaner im Senat. Diese werden sie nicht bekommen - zumindest nicht angesichts der jetzigen Indizienlage, die eben doch noch nicht so eindeutig ist, wie sie es für ein Impeachment sein sollte.

Trump taucht in den Gerichtsdokument zwar immer wieder als "Individuum 1" auf. Aber es ist kein Zufall, dass er persönlich bisher nicht als Mittäter genannt wird. Dazu reichen die Beweise offenbar nicht aus. Vor allem nicht, was die Zusammenarbeit mit Moskau angeht.

Das kann sich ändern. Vielleicht findet Mueller doch eine Spur, die Trump und den Kreml direkt verbindet. Das dürfte dann auch einige Republikaner umstimmen. Bis dahin aber sollten die Demokraten sich ums Regieren kümmern, statt von einem Impeachment zu träumen.

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