US-Präsident – Klimaschutzabkommen - Trump kündigt Entscheidung für Donnerstag an

US-Präsident:Klimaschutzabkommen - Trump kündigt Entscheidung für Donnerstag an

1. Juni 2017, 4:22 Uhr

US-Präsident Donald Trump will sich am Donnerstag dazu äußern, ob die USA im Pariser Klimaschutzabkommen bleiben oder den Vertrag einseitig aufkündigen.
Letzteres wäre ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller.
Eine Mehrheit der Amerikaner ist für einen Verbleib in dem Abkommen - und auch die US-Energiebranche hat sich gegen einen Ausstieg ausgesprochen.

Der Mittwoch war einer jener Tage, die die Welt mittlerweile von Donald Trump gewohnt ist. Er begann denkbar harmlos: mit einem abgebrochenen präsidialen Tweet. In der Nacht zu Mittwoch hatte der US-Präsident Folgendes getwittert: "Despite the constant negative press covfefe." Der Eintrag wurde umgehend gelöscht - das daraus resultierende Mem konnte das Weiße Haus jedoch nicht verhindern. Doch die harmlose mutmaßliche Twitter-Panne wurde schon bald von sehr viel gravierenderen Nachrichten verdrängt.

Am Mittwochmorgen berichteten amerikanische Medien unter Berufung auf Regierungskreise, dass der US-Präsident einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen plane. Und am Abend twitterte dann abermals Trump selbst: Er werde am Donnerstagnachmittag Washingtoner Zeit seine Entscheidung diesbezüglich verkünden - im Rosengarten des Weißen Hauses. Seine Nachricht schloss er mit dem bekannten Slogan: "Make America great again!"

Zuvor hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner das historische Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Wer für und wer gegen einen Austritt der USA ist

Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.

Nicht zuletzt die Energiebranche in den USA hatte sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim zurückliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Bedeutung der Klimaübereinkunft zu überzeugen.

In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die USA sind derzeit der zweitgrößte Treibhausgasproduzent nach China.

So reagiert EU-Kommissionspräsident Juncker auf die Austritts-Gerüchte

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor einem solchen Schritt. "Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber und der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin.

Juncker rief die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung. "Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen andernorts." 83 Länder liefen Gefahr, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn der Kampf gegen den Klimawandel nicht resolut geführt werde.

Flynn vorgeladen, Comey kurz vor Aussage, Spicer abwehrend - die jüngsten Entwicklungen in der Russland-Affäre

Unterdessen schreitet die Untersuchung der Russland-Affäre weiter voran. Am Mittwoch teilte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses mit, dass der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn vorgeladen worden sei. Flynn sei aufgefordert worden, vor dem Komitee auszusagen und Dokumente bereitzustellen, teilten die Ausschussvorsitzenden mit. Derselbe Aufruf erging demnach auch an den langjährigen Anwalt von US-Präsident Trump, Michael Cohen.

Flynn war bereits vom Geheimdienstausschuss des Senats aufgefordert worden, Dokumente bereitzustellen. Dazu hat er sich Medienberichten zufolge mittlerweile bereiterklärt - nachdem er sich zunächst geweigert hatte. Flynn war im Februar von seinem Amt zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er über Kontakte zum russischen Botschafter gelogen hatte. Die Geheimdienstausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus untersuchen eine mögliche russische Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr. Spannend dürfte in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey werden. Dieser könnte CNN zufolge schon in der kommenden Woche in einer öffentlichen Sitzung des Senats aussagen.

Einer hat indes bereits genug von der ganzen Affäre. Trump-Sprecher Sean Spicer verkündete am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus, dass er keine Fragen mehr zu Trumps Verbindungen nach Russland beantworten werde. Er wolle sich auf die Agenda des Präsidenten konzentrieren. Fragen würden ab sofort an Trumps langjährigen Rechtsbeistand Marc Kasowitz weitergeleitet.