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US-Präsident:Gefühlter Sieg

Der Supreme Court hat einen hanebüchenen Kompromiss im Streit um Einreiseverbote für Muslime verkündet. Trump nutzt ihn, um sich als starker Mann zu präsentieren. Dabei hat er kaum Erfolge vorzuweisen.

Von Nicolas Richter

Donald Trump ist ein Illusionskünstler: Er hat nach knapp einem halben Jahr als Präsident zwar nicht viele Erfolge vorzuweisen, jedenfalls wenn man Erfolg als Lösung praktischer Probleme definiert. Trump aber gelingt es, seinen Anhängern einzureden, sie eilten (nach Jahren der gefühlten Demütigungen) jetzt gemeinsam von Sieg zu Sieg.

Sein befristetes Einreiseverbot für Muslime verdeutlicht diese Illusionskunst. Im Kern ist das Dekret eine rechtliche wie politische Zumutung, denn es unterstellt, dass sämtliche Bürger von sechs muslimisch geprägten Ländern gefährlich sind, nur weil sie eben Muslime sind. Diese brutale Verallgemeinerung, ja Stigmatisierung verstößt gegen alle Grundsätze, nach denen die USA gegründet wurden, vor allem gegen die Religionsfreiheit. Dazu kommt die übereilte und schlampige Art, mit der Trump sein Dekret erließ, was ihm mehrere Niederlagen vor Gericht einbrachte; zuletzt befand ein Richter zu Recht, Trumps Einreisestopp triefe vor Diskriminierung.

Der Supreme Court, das oberste Gericht, ist sich in dieser Sache (wie in fast allem) uneins, wird sich im Herbst dem Fall näher widmen und hat nun einstweilen einen hanebüchenen Überbrückungskompromiss erfunden: Demnach soll Trumps Einreiseverbot vorerst nicht gelten, wenn die Reisenden glaubhaft versichern, dass sie Kontakt zu einer Person oder Organisation in den USA haben. Die höchsten Richter wollen damit provisorisch zwei Prinzipien versöhnen: Einerseits die (All-)Macht des Präsidenten in der Abwehr äußerer Gefahren, andererseits Diskriminierungsverbot und Religionsfreiheit.

Trump ist ein Illusionskünstler - ein Urteil hilft ihm jetzt dabei

Richtig wäre es, das Trumpsche Verbot rundum für nichtig zu erklären, denn es ist grob unverhältnismäßig und auch nicht geeignet, Terroristen abzuwehren. Der Supreme Court stützt zunächst den absurden Kerngedanken, wonach Muslime bestimmter Länder gefährlich sind, obwohl kein Bürger dieser Länder seit Jahrzehnten einen tödlichen Terrorangriff in den USA begangen hat. Dann aber sucht das Gericht doch einen Mittelweg, wonach der Generalverdacht aufgehoben ist, wenn ein Ausländer Kontakte nach Amerika hat. Die Todespiloten des 11. September 2001 hätten demnach einreisen dürfen, sofern sie in einer US-Flugschule bereits angemeldet waren. Schließlich ist die Übergangsregel eine Zumutung für die Konsular- und Zollbürokratie; die Interpretationsspielräume sind riesig. Trumps Verwaltung wird Einreiseerlaubnisse nur sehr restriktiv verteilen, die Betroffenen werden zu Hunderten klagen.

Der Präsident mag also nur wenige Muslime verbannen, aber nach den Regeln der Trumpschen Illusionskunst ist das nicht allzu problematisch. Die obersten Richter haben sein Dekret nicht komplett verworfen: Das reicht Trump schon, um sich zum Sieger zu erklären. Seinen Fans kann er weismachen, dass er das Land endlich abgeschirmt habe gegen die übelsten Kerle. Und seine Anhänger, von denen ihm immer noch viele bedingungslos folgen, glauben ihm nur allzu gern: Ein weiterer gefühlter Sieg für den gefühlt starken Mann.

© SZ vom 28.06.2017

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