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US-Präsident:196 Parlamentarier klagen gegen Trump

President Trump Delivers Statement On Congressional  shooting

Trump hatte seine Unternehmen nach seinem Amtsantritt nicht verkauft oder einem unabhängigen Vermögensverwalter unterstellt.

(Foto: AFP)
  • 196 US-Abgeordnete beschuldigen Trump, gegen eine Verfassungsklausel zu verstoßen.
  • Diese verbietet es Regierungsmitgliedern, Geschenke oder Begünstigungen von ausländischen Regierungen ohne vorherige Bewilligung durch den Kongress anzunehmen.

US-Präsident Donald Trump ist von 196 Kongressmitgliedern wegen des Verdachts auf unzulässige Bereicherung im Amt verklagt worden. Sie werfen Trump in ihrer jetzt veröffentlichten Klageschrift vor, aus seinem Präsidentenamt Nutzen für seine privaten Geschäftsinteressen zu ziehen.

Die Parlamentarier der oppositionellen US-Demokraten beschuldigen Trump, gegen eine Verfassungsklausel zu verstoßen, die es Regierungsmitgliedern verbietet, Geschenke oder Begünstigungen von ausländischen Regierungen ohne vorherige Bewilligung durch den Kongress anzunehmen. Trump habe sich gegen diese sogenannte Begünstigungsklausel über die Rechte des Kongresses hinweggesetzt, heißt es in der bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klage.

Die Kläger heben hervor, die Klausel solle verhindern, dass hochrangige Regierungsmitglieder "durch ausländischen Einfluss korrumpiert werden oder ihr eigenes finanzielles Interesse über das nationale Interesse zu stellen". Als Beispiele für eine unzulässige Vermischung von Präsidentenamt und privaten Geschäftsinteressen führen die Parlamentarier unter anderem die vorläufige Lizenzierung von 40 Trump-Marken in China in den Monaten seit Trumps Amtsantritt an.

Genannt wird auch die Vermietung von Räumlichkeiten im New Yorker Trump Tower an die chinesische Staatsbank ICBC und die Tourismusbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate. Ein weiteres in der Klage genanntes Beispiel ist das in der Nähe des Weißen Hauses gelegene Trump International Hotel, das bei ausländischen Regierungsmitgliedern große Beliebtheit genießt.

Die Kläger verweisen auf Medienberichte, wonach Diplomaten aus dem Nahen Osten und Asien in dem Hotel mit der Absicht übernachten, sich beim US-Präsidenten einzuschmeicheln. Das Trump International Hotel richte sich in seinem Marketing auch gezielt an die "diplomatische Gemeinde".

Eine ähnliche Klage gegen Trump war bereits zu Beginn dieser Woche von den Generalstaatsanwälten des Bundesstaats Maryland und des Hauptstadtbezirks District of Columbia sowie im Januar von einer Nichtregierungsorganisation eingereicht worden. Trump hatte seine Unternehmen nach seinem Amtsantritt nicht verkauft oder einem unabhängigen Vermögensverwalter unterstellt, sondern lediglich die Tagesgeschäfte an seine beiden erwachsenen Söhne übertragen.

© SZ.de/afp/dit/vbol
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