US-Präsident Donald Trump will der Polizei den Zugriff auf ausgemusterte Kriegswaffen erleichtern. Mit einer am Montag unterzeichneten Anordnung ließ er ein Programm wieder aufleben, mit dem die Polizei Granatwerfer, großkalibrige Waffen und Munition erhält. Eine Direktive aus der Zeit Barack Obamas hatte die Weitergabe begrenzt.
Justizminister Jeff Sessions sagte in einer Rede vor dem Polizeiverband Fraternal Order of Police, die Beschränkungen seien zu weit gegangen. Mit deren Abschaffung werde sichergestellt, dass Polizisten die lebensrettende Ausstattung erhielten, die sie für ihren Beruf bräuchten und zudem eine Botschaft gegen Kriminalität gesendet.
Kritiker sehen in der Weitergabe von Kriegswaffen die Gefahr, dass die Polizei diese auch gegen friedliche Demonstranten einsetzt. Zudem gibt es Bedenken, Kriegswaffen könnten die Polizei zu einem härteren Vorgehen ermutigen und zur Eskalation führen.
Polizeigewerkschaften machen dagegen bereits seit längerem Druck auf die Trump-Regierung, überschüssige Ausrüstung an die Polizei weiterzureichen. Viele der Beamten sind der Überzeugung, die Polizei benötige diese, um sich ausreichend zu schützen, vor allem bei Amokläufen oder Schießereien.
Kritiker befürchten Wettrüsten auf der Straße
Obama hatte die Einschränkung 2015 erlassen, nachdem die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas und Hunde gegen Demonstranten in Ferguson im US-Staat eingesetzt hatte.
Bis Dezember waren mindestens 100 Granatwerfer, mehr als 1600 Bajonette und 126 Kettenfahrzeuge zurückgerufen worden, die vor Obamas Einschränkungen durch das Programm der Polizei zur Verfügung gestellt worden waren. Der Kongress hatte dem Programm in den 1990er Jahren zugestimmt.
Obamas Nachfolger Trump versucht, sich als unnachgiebiger Kämpfer gegen die Kriminalität zu präsentieren. Erst kürzlich hatte er der Polizei zu einem skrupellosen Vorgehen gegen "Gangster" geraten und angemahnt, die Sicherheitskräfte sollten "bitte nicht zu nett" zu Verdächtigen sein. Die Polizisten könnten mutmaßliche Kriminelle ruhig in ihre Transporter "werfen", hatte Trump in einer Rede gesagt. Kritiker verurteilten diese Äußerungen als Ermunterung zu Polizeigewalt.
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl dem Verband Fraternal Order of Police versprochen, Obamas Einschränkungen aufzuheben. Dieser unterstütze ihn daraufhin im Wahlkampf.
