US-Politik: Trump: "Warum kommen immer noch Leute aus diesen Drecksloch-Staaten zu uns?"

In Verhandlungen über eine Einwanderungsreform hat der US-Präsident El Salvador, Haiti und afrikanische Staaten beleidigt. Für die UN ein klarer Fall von Rassismus.

Die Vereinten Nationen reagieren bestürzt auf die jüngste Entgleisung von US-Präsident Donald Trump. "Man kann nicht ganze Länder und Kontinente als "Dreckslöcher" abtun", sagte Rupert Colville, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros. Sollten die entsprechenden Äußerungen Trumps bestätigt werden, wäre dies "schockierend und schändlich. "Es tut mir leid, aber es gibt kein anderes Wort, das man verwenden kann, als rassistisch." Trumps mutmaßliche Sätze könnte Leben gefährden, indem sie möglicherweise Fremdenfeindlichkeit schürten. Sie laufe "den universellen Werten zuwider, um deren Schaffung die Welt sich seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust so hart bemüht".

Hintergrund sind Berichte von Washington Post und New York Times vom Donnerstag. Darin geht es um ein Treffen zwischen Politikern der Republikaner und der Demokraten im Weißen Haus, an dem auch der US-Präsident teilnahm. Dabei soll unter anderem das Ende des TPS-Programms angesprochen worden sein. TPS steht für Temporary Protection Status. Auf Deutsch etwa: vorübergehender Schutzstatus. Es garantiert Menschen Schutz, die vor Naturkatastrophen oder Bürgerkriegen in die USA geflüchtet sind oder zum Zeitpunkt der Katastrophe schon dort gelebt haben.

Hintergrund: Mehr als 300 000 Menschen aus El Salvador, Haiti und Nicaragua sollen die USA jetzt wieder verlassen. In spätestens 18 Monaten verlieren sie Bleiberecht und Arbeitserlaubnis. Manche leben seit mehr als 25 Jahren in den USA. Die Allermeisten von ihnen haben sich ein gutes Leben in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Selbst republikanische Politiker wollen Trumps Entscheidung, das Programm zu beenden, nicht ohne Weiteres hinnehmen.

Trump aber will diese Menschen loswerden. Und er will offenbar verhindern, dass neue Menschen - etwa über die Greencard-Lotterie - nachkommen. In dem Treffen soll er den Satz gesagt haben: "Warum kommen immer noch Leute aus diesen Drecksloch-Staaten zu uns?" Er hätte lieber mehr Norweger. Sätze, die die anwesenden Politiker erschüttert zurückgelassen haben, schreibt die Post.

Wenn die Berichte stimmen, dann fehlt Trump jegliche Empathie für die jüngsten Opfer seiner harten Immigrationspolitik. Die menschlichen Schicksale, mit denen er spielt, scheinen ihn nicht sonderlich zu interessieren.

Im Grunde beantwortet sich die Frage des US-Präsidenten, warum es die Menschen von anderswo in die USA zieht von selbst: Sie machen sich auf den Weg, eben weil sie aus - Zitat Trump - "Drecksloch-Staaten" kommen. Der damalige republikanische Präsident George Bush Senior setzte das TPS-Programm 1990 genau für solche Länder auf. Für Menschen aus drei der zehn Staaten, die derzeit in dem Programm sind, hat Trump jetzt den Schutzstatus aufgehoben. In wenigen Monaten wird voraussichtlich Honduras ebenfalls gestrichen. Es verbleiben dann vorerst Jemen, Nepal, Somalia, Sudan, Südsudan und Syrien in dem Programm.

Zuhause aber erwarten die meisten Menschen bittere Armut, Perspektivlosigkeit und oft rechtsfreie Räume mit hohen Mordraten. Was meist die Gründe waren, das Programm immer wieder zu verlängern. Allein aus El Salvador sind mehr als 200 000 Menschen betroffen. Dazu kommen ihre 190 000 Kinder, die in den USA geboren wurden und damit die amerikanische Staatsbürgerschaft haben. Die Eltern stehen jetzt vor der Entscheidung, mit ihren Kindern zurückzukehren, die Kinder in den USA zu lassen oder in die Illegalität zu gehen.

In den Verhandlungen waren die Befürworter einer Erneuerung des Schutzstatus zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Die Greencard-Lotterie etwa soll deutlich begrenzt werden. Außerdem wollen sie mehr Geld für Trumps unnütze wie teure Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellen.

Mit Kim Jong-un versteht sich Trump jetzt - "wahrscheinlich"

Allerdings rätseln derzeit Republikaner wie Demokraten, was Trump überhaupt genau möchte. Bereits am Mittwoch hatte er in einer denkwürdigen und öffentlichen Sitzung mit Kongressabgeordneten beider Parteien einen sagenhaften Zickzackkurs hingelegt.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein schlug in dem Treffen etwa vor, zuerst das ebenfalls zur Debatte stehende Abschiebe-Schutzprogramm für Menschen, die einst als Kinder illegal ins Land gebracht wurden (Daca), zu verhandeln und durch den Kongress zu bringen. Im nächsten Schritt werde sie dann gerne über Fragen der inneren Sicherheit wie den Bau der Mauer beraten. Trump stimmte ihr umgehend zu.

Ein republikanischer Abgeordneter machte ihn dann vorsichtig darauf aufmerksam, dass das ja wohl nicht ginge. Trump erwiderte, er vertraue den Politikern am Tisch - sie würden schon eine gute Lösung finden, die er dann auf jeden Fall unterschreiben werde. Wenig später wurde er auf einer Pressekonferenz gefragt, ob er also auch eine Lösung unterschreiben würde, die kein neues Geld für eine Mauer vorsehe. Trumps Antwort: "Nein." Wenn das alles Verhandlungstaktik ist, erscheint sie höchst fragwürdig.

Die Zeit drängt. Trump hat das Daca-Programm im Herbst beendet. Und damit ein Problem geschaffen, das es vorher nicht gab. Und dem Kongress dann aufgetragen, bis März eine Lösung für die bis zu 800 000 Betroffenen zu finden. Denen müsse schließlich geholfen werden. Wenn jetzt noch - wie die Trump-Regierung vorschlägt - der Temporary Protection Status in das Verhandlungspaket kommt und mit Grenzschutzfragen vermengt wird, erscheint eine Einigung immer schwieriger.

Nordkorea dürfte Trump übrigens nicht zu den "Drecksloch-Staaten" zählen. Stattdessen scheint er mit seinem Widersacher in Pjöngjang eine Art Frieden geschlossen zu haben. Er habe "wahrscheinlich ein sehr gutes Verhältnis zu Kim Jong-un", dem nordkoreanischen Machthaber, sagte er dem Wall Street Journal. Und er denke, "ihr Leute seid da überrascht".

Seit Monaten liefern sich beide einen verbalen Kleinkrieg, von dem manche befürchteten, er könne in einer atomaren Auseinandersetzung münden. Die Frage ist nur, wie Trump zu dieser völlig neuen Einschätzung jenes Mannes kommt, den er mal in einem Tweet als "klein und fett" bezeichnet hat und gerne abfällig den "Raketenmann" nennt. Hat Trump womöglich mit Kim Jong-un persönlich gesprochen?

Trump bleibt wie immer vage: "Ich will das nicht kommentieren. Ich sage nicht, dass ich es habe oder nicht habe. Ich will das einfach nicht kommentieren." Vor wenigen Tagen hatte er allerdings erklärt, er sei "absolut" bereit zu einem Telefonat mit ihm.

Mit Material der Nachrichtenagentur AP