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US-Politik:Trumps Wunsch-Arbeitsminister verzichtet auf Kandidatur

  • Andrew Puzder wird nicht neuer Arbeitsminister.
  • Der Fast-Food-Unternehmer steigt noch vor der Anhörung im Senat aus - er hätte dort wohl keine Mehrheit gefunden.
  • Demokraten kritisierten den 66-Jährigen für seine Haltung zu Arbeitnehmerrechten, die Konservativen für seine Positionen zur Einwanderung.
  • Puzder hatte außerdem zugegeben, eine illegal eingewanderte Frau als Haushaltshilfe beschäftigt zu haben.

Andrew Puzder, Trumps Kandidat für den Posten des Arbeitsministers, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Eigentlich hätten am Donnerstag die ersten Anhörungen im zuständigen Senatsausschuss stattfinden sollen.

Der Fast-Food-Unternehmer ist Chef der CKE Restaurants, die verschiedene Burgerketten betreiben und etwa 75 000 Beschäftigte in den USA haben. Er hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über Arbeitnehmerrechte, den Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung und den Mindestlohn geäußert. Zudem wäre der 66-Jährige der erste Arbeitsminister seit Jahrzehnten gewesen, der ohne behördliche Erfahrung im Job antritt.

Widerstand gegen Puzder kam von den Demokraten und verschiedenen Gewerkschaften. Der demokratische Senatsführer Charles "Chuck" Schumer hatte gefordert, Puzder wegen dessen "Verachtung für amerikanische Arbeitnehmer" nicht "in die Nähe des Arbeitsministeriums zu lassen, geschweige denn ihn zum Chef zu machen".

Allerdings hatten auch die Republikaner Bedenken, weil Puzder sich für eine Einwanderungsreform starkmachte. Zudem musste er zugeben, eine sich illegal im Land aufhaltende Frau als Haushälterin beschäftigt zu haben.

In den Anhörungen wären auch die Vorwürfe seiner ehemaligen Ehefrau zur Sprache gekommen. Sie hatte Puzder in den Achtzigern vorgeworfen, sie geschlagen und bedroht zu haben. Nach einer außergerichtlichen Einigung hatte sie die Vorwürfe damals zurückgezogen.

Drängen von den Republikanern

Im Laufe des Mittwochs hatte sich in Washington angedeutet, dass es zu viele Abweichler unter den republikanischen Senatoren geben würde, um eine Mehrheit für die Bestätigung Puzders zu bekommen. Vier konservative Senatoren hatten ein "Nein" signalisiert, acht weitere zeigten sich skeptisch. Laut CNN hatten führende republikanische Senatoren daraufhin Puzder dazu gedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Für das in diverse Kontroversen verstrickte Weiße Haus ist Puzders Absage ein Rückschlag. Allerdings hätte eine Niederlage in der Senatsabstimmung deutlich größeren Schaden angerichtet. Puzder selbst ist von seinem Chefposten bei CKE noch nicht zurückgetreten. Ob er nun dort bleibt, ist unbekannt.

Als Nachfolger für Puzder sind einem Mitarbeiter im Weißen Haus zufolge vier Kandidaten im Gespräch - die meisten haben im Gegensatz zu Puzder politische Erfahrung:

  • Peter Kirsanow, Anwalt und ehemaliges Mitglied des National Labor Relations Board, eine Regierungsbehörde, die unter anderem gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern vorgeht. Kirsanow hat in seiner jetzigen Funktion als Mitglied der US-Bürgerrechtskommission schon mit dem Präsidenten zusammengearbeitet. Er wäre der zweite afroamerikanische Minister in Trumps Kabinett.
  • R. Alexander Acosta war unter George W. Bush stellvertretender Justizminister der Abteilung für Bürgerrechte und Staatsanwalt in Florida. Acosta hat lateinamerikanische Wurzeln.
  • Joseph Guzman ist Assistenzprofessor an der Michigan State University und lehrt dort Arbeitsbeziehungen. Er hatte mit Trump erstmals während dessen Kampagne zu tun - Guzman gehörte zum Beraterstab für die Belange von Hispanics. Er soll schon in der ersten Runde zu den Favoriten auf einen Ministerposten gehört haben.
  • Die Juristin Catherine Templeton war Arbeitsministerin im Bundesstaat South Carolina und hat im vergangenen Frühjahr angekündigt, sich dort 2018 als Gouverneurin bewerben zu wollen. Templeton gilt als Anti-Gewerkschafts-Anwältin.

Mit Material von Bloomberg