US-Präsident Donald Trump ist bereit, auch unter Eid mit dem Sonderermittler in der Russland-Affäre zu sprechen. "Ich freue mich darauf", sagte er nach Medienberichten am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Er beendet damit monatelange Spekulationen, ob es zu einem Zusammentreffen von Trump und Sonderermittler Robert Mueller kommen wird. Mueller untersucht, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat. Er scheint aber auch daran interessiert zu sein, ob sich Trump möglichweise eines Fehlverhaltens im Amt schuldig gemacht hat.
Trump hatte die überraschende Ankündigung auf den Fluren des Weißen Hauses kurz vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos gemacht. Seine Bereitschaft, unter Eid auszusagen, knüpfte er jedoch an eine Bedingung, schreibt die New York Times: Er wolle vorher wissen, ob auch Hillary Clinton in den FBI-Ermittlungen zu ihrer E-Mail-Affäre unter Eid aussagen musste. Clinton hatte dem FBI im Juli 2016 auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestanden.
Seine Vernehmung könne jetzt innerhalb weniger Wochen stattfinden, soll Trump gesagt haben. Trump wird Sonderermittler Mueller dann wohl unter anderem erklären müssen, warum er FBI-Chef James Comey im Mai vergangenen Jahres gefeuert hat. Das schreibt die Washington Post unter Berufung auf zwei Personen, die mit Muellers Plänen vertraut sind.
Hat Trump die Arbeit der Justiz behindert?
Comey selbst war bereits im vergangenen Jahr zu den Vorgängen rund um seinen Rauswurf vernommen worden. In der vergangenen Woche hatte Mueller dann Justizminister Jeff Sessions befragt. Damit verdichten sich die Hinweise, dass Mueller ein besonderes Interesse daran hat, aufzuklären, ob Trump mit dem Comey-Rauswurf die Justiz in ihrer Arbeit behindert hat. Ein schwerer Vorwurf, der - in der Theorie - zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnte.
Trump hatte Comey offiziell wegen angeblichem Missmanagements der Clinton-E-Mail-Affäre im Sommer und Herbst 2016 entlassen. Er veranlasste den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, Comey eine entsprechend schlechte Bewertung seiner Arbeit auszustellen. Diese nutzte dann Justizminister Sessions, um Trump die Entlassung von Comey zu empfehlen. Der Empfehlung kam Trump umgehend nach. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass Trump dieses Konstrukt genutzt hatte, um seine Weste rein zu halten. In Interviews deutete er an, dass er Comey natürlich wegen den Russland-Ermittlungen des FBI entlassen habe.
Ursprünglich hatte das FBI nur untersucht, ob und wie Russland versucht hat, Einfluss auf die US-Wahl 2016 zu nehmen. In den Ermittlungen wurde immer klarer, dass viele Mitglieder aus Trumps Wahlkampf- und später seinem Übergangsteam sehr enge Kontakte zu russischen Regierungsvertretern hatten. Darunter etwa Jeff Sessions. Und nur 23 Tage nach seinem Amtsantritt musste Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten. Er hatte sich häufiger mit dem russischen Botschafter getroffen. Inzwischen arbeitet er eng mit Sonderermittler Mueller zusammen, nachdem er zugegeben hat, das FBI über die Inhalte der Gespräche belogen zu haben.
Trump hat nach Angaben von Comey versucht, ihn nach Flynns Rücktritt dazu zu bewegen, die weiteren Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Was Comey ablehnte. Außerdem soll Trump den damaligen FBI-Chef mehrfach aufgefordert haben, öffentlich zu erklären, dass nicht gegen Trump ermittelt werde. Auch das verweigerte Comey.
Trumps Anwälte scheinen in der Endphase der Verhandlungen über die Bedingungen für ein Treffen von Trump mit Mueller zu stecken. Nach Angaben der Washington Post wollen sie, dass Trump nur wenig Zeit in einem direkten Gespräch mit Mueller verbringt. Viele Fragen sollen stattdessen schriftlich beantwortet werden.
Weder ein Sprecher von Mueller noch das Weiße Haus oder die Anwälte von Trump wollten sich zu den konkreten Plänen äußern.
Weil er Trump einen Idioten nannte, wurde ein FBI-Agent versetzt
Um von den Russland-Ermittlungen abzulenken, versuchen Trump und seine Leute seit Monaten, die öffentliche Wahrnehmung auf die E-Mail-Affäre seiner Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton zu lenken. Im Auge haben sie hier vor allem das FBI. In Muellers Ermittlerteam hat etwa der FBI-Agent Peter Strzok mitgewirkt, der sich während des Wahlkampfs gegenüber einer Kollegin abfällig über Trump geäußert haben soll. Trump sei ein "abscheulicher Mensch" und ein "Idiot" wie Bernie Sanders, soll er ihr geschrieben haben.
Nach Bekanntwerden der Aussagen hatte Mueller den Mann bereits im Sommer 2017 aus seinem Ermittlerteam entlassen. Die Geschichte hilft Trump und seinen Leuten jedoch nach wie vor, der Legende Nahrung zu geben, die Russland-Ermittlungen seien politisch motiviert und würden nur weitergeführt, um Trump zu schaden.
Was in konservativen Kreisen seit dem Wochenende noch Aufregung erregt: Beim FBI sind Text-Nachrichten zwischen Strzok und der FBI-Juristin Lisa Page, die die beiden zwischen dem 14. Dezember 2016 und dem 17. Mai 2017 austauschten, nicht mehr auffindbar. Am 17. Mai wurde Mueller vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein als Sonderermittler nominiert. Jetzt wird vermutet, dass es einen Zusammenhang geben könnte.
Trump schreibt von der "größten Story seit langer Zeit"
Dass die Textnachrichten fehlen, könnte allerdings auch schlicht mit einem mangelhaften Softwareupdate zu tun haben. Betroffen sind wohl auch eine ganze Reihe anderer Dienst-Smartphones des FBI vom Typ Samsung S5. Trump aber versucht auf Twitter, diesen Umstand zu skandalisieren. Das sei eine der "größten Storys seit langer Zeit", schreibt er an diesem Dienstag. Sessions hatte angekündigt, er werde jeden Stein im FBI umdrehen, um zu klären, wie diese Textnachrichten verschwinden konnten.
Unter Trumps Leuten steht das FBI unter Dauerverdacht, von Demokraten unterwandert zu sein. Da hilft es offenbar nicht mal, wenn der neue FBI-Chef von Trump selbst nominiert worden ist. Christopher Wray hat sich allerdings zu Trumps Missfallen bisher als ebenso unbestechlich erwiesen wie sein Vorgänger James Comey. Trump hatte seinen Wählern versprochen, er werde beim FBI aufräumen. Dafür aber hätte Wray nach Amtsantritt eine ganze Reihe von Führungskräften entlassen müssen. Darunter etwa den stellvertretenden FBI-Chef und Comey-Freund Andrew McCabe.
Justizminister Jeff Session hat nach einer Twitter-Aufforderung von Trump im vergangenen Sommer den Druck auf Wray deutlich erhöht, McCabe von seinem Posten zu entfernen. Zuletzt hat Trump im Dezember McCabe persönlich auf Twitter angegriffen, weil dessen Frau angeblich Wahlkampfspenden aus dem Umfeld von Hillary Clinton angenommen hatte. McCabe war einer der leitenden Beamten, die die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton geführt hatten.
Der Streit um McCabe scheint inzwischen eskaliert zu sein. So sehr, dass Wray jetzt mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, wenn McCabe etwa über seinen Kopf hinweg gefeuert werden sollte. So schreibt es das in der Regel gut informierte politische Online-Magazin Axios.
Angeblich soll die Drohung Wirkung gezeigt haben. Im Weißen Haus soll Trumps Rechtsberater Don McGahn zu Sessions gesagt haben, McCabe sei es nicht wert, über ihn den FBI-Direktor zu verlieren.
Wer nicht für Trump ist, ist gegen ihn
Ob Trump das auch so sieht, darf bezweifelt werden. Nachdem er Comey gefeuert hatte, hatte er McCabe als den dann geschäftsführenden FBI-Chef zum Kennenlern-Treffen ins Weiße Haus gebeten. Nach dem, was die Washigton Post an diesem Mittwoch über das Treffen schreibt, soll Trump versucht haben, McCabes Loyalität ihm gegenüber zu testen. Und zwar mit der schlichten wie für einen demokratisch gewählten Präsidenten eher unverschämten Frage, wen McCabe denn 2016 gewählt habe. McCabe soll geantwortet haben: gar nicht.
Einen Donald Trump kann das nicht zufriedenstellen. Wer nicht für ihn ist, der ist gegen ihn. Allerdings dürfte sich auch Sonderermittler Mueller für dieses Gespräch interessieren. Ein US-Präsident, der versucht, sich die Loyalität eines FBI-Chefs zu sichern, der macht einen großen Fehler. McCabe selbst soll den Austausch mit Trump als "verstörend" empfunden haben.
