US-Politik:Trump verachtet die Justiz und gefährdet sich damit selbst

Lesezeit: 2 min

President Trump Departs White House For Cincinnati

Der Politskandal um US-Präsident Donald Trump und den gefeuerten FBI-Chef James Comey erschüttert die amerikanische Demokratie.

(Foto: Bloomberg)

Der US-Präsident hat keinerlei Respekt vor Gewaltenteilung und demokratischer Ordnung. Sollte er versucht haben, die Justiz zu behindern, steht ihm schon nach wenigen Monaten im Amt eine große Krise bevor.

Kommentar von Reymer Klüver

An diesem Donnerstagmorgen machen sie Shaw's Tavern an der Florida Avenue in Washington früher auf, damit die Leute die Anhörung, die im Senat ein paar Blocks weiter stattfindet, auf den Bildschirmen der Sports Bar verfolgen können. In vielen Kneipen in Amerikas Hauptstadt ist das so. Praktisch alle großen Fernsehkanäle übertragen live.

Die Anhörung des von Präsident Donald Trump ruppig gefeuerten FBI-Chefs James Comey ist ein Fernseh-Großereignis, eine politische Realityshow, wie es sie seit den Tagen von Bill Clinton und seinem Impeachment-Verfahren Ende der Neunzigerjahre und der Affäre um Ollie North zehn Jahre zuvor nicht mehr gegeben hat. North hatte wohl mit Billigung des damaligen Präsidenten Ronald Reagan Waffen verschoben.

Auch diesmal beschäftigen Enthüllungen aus dem Weißen Haus die Nation wie ein Doku-Drama. Die Affären damals brachten die Präsidenten Reagan und Clinton in schwere Bedrängnis. Der Politskandal um Trump und Comey aber erschüttert die amerikanische Demokratie.

Die jüngsten Entwicklungen haben die Sache nur noch schlimmer gemacht. Schon vor seinem Auftritt im Senat veröffentlichte Comey nun seine Notizen über seine Gespräche mit Trump. Danach hat der Präsident von ihm verlangt, die Ermittlungen gegen seinen damals bereits entlassenen ersten Sicherheitsberater Mike Flynn wegen dessen mutmaßlichen Kontakte zu russischen Geheimdienstleuten einzustellen.

Trump soll auch andere Geheimdienstchefs um Einflussnahme auf Comey gebeten haben - was diese indes bestreiten. Comey wiederum hatte seinen Chef, Justizminister Jeff Sessions, unterdessen wissen lassen, dass er den Präsidenten nie mehr allein treffen wolle.

Trump handelt wider Sitte und Anstand

Das muss man sich vorstellen: Der oberste Polizist der USA möchte mit dem Präsidenten nicht mehr unter vier Augen sprechen, weil er Angst hat, unziemlich bedrängt zu werden. Und nun will Trump einen Mann zu Comeys Nachfolger bestellen, der zwar als Anwalt einen untadeligen Ruf hat, aber noch nie mit dem FBI zu tun hatte - und in Washington ein unbeschriebenes Blatt ist, weil er nur kurz in einer Bundesbehörde gearbeitet hat. Könnte der sich gegen Trump zur Wehr setzen?

Wider Sitte und Anstand ist es, wie Trump sich immer wieder verhält. Er zeigt keinen Respekt vor der Gewaltenteilung, vor der demokratischen Ordnung und der Unabhängigkeit der Institutionen, die eben nicht dem Kommando des Capo unterworfen sind, sondern Regeln und Gesetzen. Im Wahlkampf hieß es immer wieder, wer wie Trump mit Erfolg ein milliardenschweres Unternehmen steuern könne, der könne auch einen Staat führen.

Das erweist sich als katastrophale Fehleinschätzung. Bisher läuft Trump mit seinem Versuch, Amerika wie die Trump Organization zu lenken, fast überall an die Wand: bei den Gerichten, bei den Behörden, auch im Kongress, wie die nun angesetzten Anhörungen hoffentlich zeigen werden. Aber wie lange geht das gut, ohne dass Amerikas politisches System Schaden nimmt?

Bisher sind es die US-Medien, die in akribischer Recherchearbeit Stück um Stück Einblick ins Trump'sche Tollhaus gewähren. Wenn ihre Erkenntnisse nun bei Anhörungen im US-Kongress bestätigt werden, wenn ein ehemaliger FBI-Chef sie verifiziert, dann wäre erwiesen, was bisher noch Verdacht ist: dass der Präsident versucht hat, die Justiz zu behindern.

Behinderung der Justiz aber ist auch in Trumps Amerika strafbar. Dann müsste der Kongress die Konsequenzen ziehen und ein Absetzungsverfahren gegen den Verächter der demokratischen Normen im Weißen Haus anstrengen. Bei Clinton und Reagan kam die große Krise ihrer Regierungszeit in der zweiten Amtsperiode. Bei Trump dürfte es nach wenigen Monaten der Fall sein.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB