US-Politik:Trump sagt vielleicht schon bald: "You're fired"

Trump im Gespräch mit Putin

Trumps Berater ringen um die Gunst des Präsidenten. Stabschef Priebus, Vize Mike Pence, Berater Steve Bannon, Sprecher Sean Spicer und Sicherheitsberater Michael Flynn (von links). Auf wen hört Donald Trump?

(Foto: Jonathan Ernst/Reuters)
  • Ganz oben auf der Abschussliste steht wohl Pressesprecher Sean Spicer. Seine Anzüge scheinen Trump nicht zu gefallen.
  • Problematischer: Michael Flynn, Nationaler Sicherheitsberater gerät wegen eines Telefonats mit einem russischen Diplomaten zunehmend unter Druck.
  • Es gibt anscheinend interne Machtkämpfe im Weißen Haus. Michael Flynn behauptet, kaum noch Zugang zum Präsidenten zu haben.

Von Sacha Batthyany, Washington

Die vierte Woche unter Donald Trump ist angebrochen, bereits jetzt kursieren etliche Gerüchte, dass der Präsident sehr unzufrieden sei mit einigen seiner engsten Mitarbeiter. "You're fired", Sie sind gefeuert: Mit diesen Worten wurde Trump in der Show "The Apprentice" (Der Lehrling) im TV berühmt - vielleicht wird man sie bald auch im Weißen Haus hören.

Weit oben auf Trumps Abschussliste steht offenbar Sean Spicer, sein Pressesprecher, dessen Auftritte ihm nicht gefallen. Trump hat sich schon über Spicers Anzüge beschwert, die er als zu schlabberig empfand. Übers Wochenende meldete sich nun ein früherer Geschäftsfreund Donald Trumps und ließ verlauten, der Präsident gebe Reince Priebus die Verantwortung für das Chaos und das vorläufige Scheitern des Einreisestopps. Trump verliere wenig Zeit in Personalentscheidungen, so der Freund. "Wenn ihm die Leistung eines Mitarbeiters missfällt, handelt er schnell."

Größeres Kopfzerbrechen bereitet dem Präsidenten aber ein treuer Berater, der ihm schon im Wahlkampf zur Seite stand - und die Vorwürfe sind gewichtiger als falsche Anzuggrößen: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, ein pensionierter Drei-Sterne-General, gerät wegen eines Telefonats mit einem russischen Diplomaten immer weiter in Bedrängnis.

Flynn werde zunehmend zum Problem, soll Trump zu seinen Beratern gesagt haben. In der Washington Post kommen anonym mehrere Regierungsmitarbeiter zu Wort, die behaupten, unter einer normalen Regierung hätte Flynn schon ans Kofferpacken denken müssen. Doch was sei dieser Tage schon normal in Washington?

Bereits Ende Januar berichtete das Wall Street Journal, Flynn sei aufgrund seiner Nähe zu Russland ins Visier der amerikanischen Geheimdienste geraten. Der frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA trat wiederholt im staatsfinanzierten russischen Fernsehsender Russia Today auf und saß bei einem Galadinner neben Präsident Wladimir Putin. In dem Telefongespräch, das ihm nun zum Verhängnis werden könnte, soll Flynn mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über die von Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland gesprochen haben. Das Gespräch fand statt, als Obama noch im Amt war. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter schreiben mehrere US-Medien, dass Flynn gegenüber Kisljak die Einstellung der Sanktionen angekündigt hätte. Ein möglicher Verstoß gegen das Recht, der Konsequenzen haben könnte: Denn Flynn hatte zu dieser Zeit noch kein Amt in der Regierung inne. Ein US-Gesetz verbietet es Privatbürgern, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln.

Stephen Miller, Trumps Redenschreiber, der eine immer zentralere Rolle im Team Trump zu spielen scheint und so etwas wie dessen Mitarbeiter des Monats ist, wich in den Sonntags-Talkshows der Frage aus, ob Flynn das Vertrauen des Präsidenten noch genieße. Trumps Vizepräsident Mike Pence sagte vor Tagen in einem Interview, dass es in den Telefonaten zwischen Flynn und Kisljak nie um Sanktionen gegangen sei. Offenbar habe Flynn gegenüber Pence falsche Angaben gemacht, mutmaßen mehrere Zeitungen, was Flynns Situation nicht eben verbessert.

Der Beschuldigte Flynn beklagt, dass er keinen Zugang mehr zu Trump habe - wegen Bannon

Michael Flynn selbst, der aufgrund islamophober Äußerungen mehrmals in der Kritik stand, wiederholte zunächst in einem Interview mit der Washington Post, er habe in seinem Telefongespräch mit dem russischen Botschafter nicht über Sanktionen gesprochen. Einen Tag später aber korrigierte er sich. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, hieß es, könne es aber auch nicht ausschließen, dass das Thema angeschnitten wurde.

Wie oft in Personalfragen könnte es sich letztlich auch um Machtkämpfe in den eigenen Reihen handeln. Donald Trump hat Ende Januar per Dekret den Umbau des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) erwirkt, dem Flynn als Sicherheitsberater vorsitzt. Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der US-Regierung, wenn es um die Außen- und Verteidigungspolitik geht. Trump hat seinen Chefstrategen Stephen Bannon sowie Stabschef Reince Priebus zu ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gemacht, gleichzeitig ließ er einen Militär- und einen Geheimdienstberater aus dem Rat verbannen, wodurch der NSC nun ideologischer geprägt ist. "Fachberatung spielt künftig eine kleinere Rolle", kommentierte die New York Times: "Es geht jetzt um den politischen Willen."

Mit Trumps Umbau des NSC ist der Einfluss Bannons weiter gestiegen. Der als Nationalist bekannte ehemalige Herausgeber der rechtslastigen Newsseite Breitbart darf nun auch die US-amerikanische Außenpolitik mitbestimmen. In einem seiner wenigen Interviews sagte Bannon, er halte eine Konfrontationen mit China und Iran in naher Zukunft für möglich.

Der Beschuldigte Michael Flynn hingegen sei verärgert, so sagen Mitarbeiter seines Stabs hinter vorgehaltener Hand. Der Mann, an dessen Stuhl gerade womöglich gesägt wird, beschwerte sich: Er habe zu Trump keinen direkten Draht mehr, wie noch zu Zeiten des Wahlkampfes. Bannon, "der große Manipulator" (Time Magazine) sitze ihm nun vor der Sonne.

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