Süddeutsche Zeitung

US-Politik:Ivanka Trump machte es wie Hillary Clinton

  • Wie Hillary Clinton hat Ivanka Trump Dienstliches in privaten E-Mails verhandelt.
  • Mehr als 1000 Mails sollen in Frage stehen.

Von Thorsten Denkler, New York

Ivanka Trump scheint nicht auf ihren Vater gehört zu haben, als der im Wahlkampf 2016 von seiner Gegnerin Hillary Clinton nur als "Crooked Hillary" sprach, als "betrügerische Hillary". Der Grund: Clinton hat als US-Außenministerin dienstliche E-Mails über einen privaten E-Mail-Server verschickt und empfangen. Wenn aber stimmt, was die Washington Post jetzt schreibt, dann hätte US-Präsident Donald Trump jetzt allen Grund, auch seine Tochter als "crooked" zu bezeichnen.

Ivanka Trump, die als Beraterin für ihren Vater im Weißen Haus arbeitet, soll nämlich ebenfalls dienstliche Nachrichten über eine private Mail-Adresse verschickt und empfangen haben. Alle mit der Endung ...@ijkfamily.com - also: i(vanka)j(ared)k(ushner)family.com. Das hätten Ethik-Spezialisten des Weißen Hauses erfahren, als sie zur Vorbereitung auf ein gerichtliches Verfahren die E-Mails von Ivanka Trump sichteten, schreibt die Washington Post.

Erste Hinweise auf ein Fehlverhalten von Ivanka Trump gab es schon im Frühjahr 2017. Neu ist jetzt, dass sie danach weitergemacht hat, als wäre nichts gewesen. Und dass mehr als 1000 E-Mails von Ivanka Trump gegen die Regeln verstoßen haben. Erst im Herbst 2017 soll sie aufgehört haben, ihren privaten Mail-Account für dienstliche Fragen zu nutzen.

Mitarbeiter des Weißen Hauses, die von der Untersuchung Wind bekommen haben, sollen Ivanka Trump gewarnt haben, ihre Korrespondenz weiter so lax zu führen. Und waren angeblich überrascht, wie Ivanka darauf reagierte: Sie sei mit manchen Details der Kommunikationsregeln des Weißen Hauses nicht so vertraut gewesen.

Spätestens seit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton aber sollte allen, die sich für gehobene Posten in der US-Regierung interessieren, klar sein, dass die eine, die entscheidende Regel lautet: Dienstliche Angelegenheiten werden ausschließlich über die dienstliche E-Mail-Adresse kommuniziert.

Abbe Lowell, Anwalt von Ivanka Trump, bestätigte der Washington Post den Vorgang jetzt über seinen Sprecher Peter Mirijanian. Der sagt, es sei nur "hin und wieder" passiert, dass Ivanka Trump Dienstliches in privaten Mails verhandelt habe. Als sie über die Regeln unterrichtet worden sei, habe sie das beendet. Zudem hätten keine der Nachrichten Geheiminformationen enthalten. Es sei lediglich um innerfamiliäre logistische und terminliche Fragen gegangen.

Dienstliches und Privates auseinanderzuhalten, dürfte Ivanka Trump in der Tat nicht so leicht fallen: Ihr Vater ist der Präsident. Ihr Mann Jared Kushner sitzt ebenfalls als Trump-Berater im Weißen Haus.

Ivanka Trump will die Regeln nicht gekannt haben

Der Sprecher ihre Anwaltes versicherte, Ivanka Trump habe alle privaten E-Mails, in denen dienstliche Belange berührt gewesen seien, vor Monaten bereits an die zuständigen Stellen im Weißen Haus übergeben. Das Weiße Haus ist per Gesetz dazu verpflichtet, sämtliche dienstliche Kommunikationsverkehre zu archivieren.

Mirijanian beeilte sich in der Washington Post, die Unterschiede zu Clintons E-Mail-Affäre herauszustreichen. Ivanka Trump habe anders als Clinton keinen eigenen E-Mail-Server in ihrem Keller installiert. Und anders als in Clintons Fall seien auch nicht Tausende E-Mails inmitten einer Untersuchung gelöscht worden. Tatsächlich hatte Clinton ihre E-Mail-Korrespondenz eine Zeitlang fast vollständig über ihren privaten Keller-Server laufen lassen.

Hillary Clinton hat aber auch wie jetzt Ivanka Trump angegeben, sich nicht ganz im Klaren über die E-Mail-Regeln gewesen zu sein. Und beide haben es ihren Anwälten überlassen, zu prüfen, ob die E-Mails geheimhaltungspflichtige Informationen enthalten haben. In Clintons Fall kam das FBI später zu dem Schluss, dass 110 Mails auf Clintons-Server als geheim zu klassifizieren gewesen seien. Im Fall Ivanka Trump hat ihr Anwalt mehr als 1000 E-Mails gefunden, die dienstliche Belange berührt haben. Und da ging es offenbar nicht nur um familiäre Terminabsprachen. Veröffentlichte Mails zeigen, dass sie über ihre Privat-Mails auch versucht hat, Kontakte zu Mitarbeitern in diversen Ministerien aufzubauen. Kein Drama, aber eben gegen alle Regeln.

Angestoßen hat die Untersuchung Austin Evers vom liberalen Watch Dog "American Oversight". Er sagt, es gehöre schon eine große Portion Leichtgläubigkeit dazu, der Präsidententochter abzunehmen, sie hätte von den Regeln nichts gewusst. Das sei eine "scheinheilige" Erklärung, ihr Vater habe Clintons E-Mail-Affäre schließlich zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hat. Jeder, der einen Job in der Trump-Regierung annehme, sollte hoch alarmiert sein, was den Umgang mit dienstlichen E-Mails angehe, sagte Evers.

Vorwürfe ohne Beleg

Trump hatte im Wahlkampf Clinton ohne jeden Beleg Korruption vorgeworfen. Ihre E-Mail-Affäre sei "schlimmer als Watergate". Erst kürzlich verlangte er via Twitter die Herausgabe aller Clinton-Mails, die dem FBI vorliegen. Und seine Fans brüllen noch heute auf seinen Kundgebungen: "Lock her up!" - sperrt sie ein.

Die FBI-Ermittlungen gegen Clinton haben allerdings nichts strafrechtlich Relevantes ergeben. Am Ende hat ihr der damalige FBI-Chef James Comey nur eine Art Rüge erteilt: Sie sei "extrem fahrlässig" mit ihrer Korrespondenz umgegangen. Ob von Ivanka Trumps E-Mails Ähnliches gesagt werden muss, kann nur eine unabhängige Untersuchung ergeben.

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