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US-Politik:Entscheidungen im März

31. März: Handelsdefizit, Handelsbeziehungen, Ersatz für den Justizminister

  • Mit einer Executive Order will Trump gegen das Handelsdefizit der USA vorgehen. Dazu sollen die Behörden innerhalb von 90 Tagen Maßnahmen entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit von US-Produkten zu bewahren. Der Import von Waren soll nicht mehr zu Bedingungen stattfinden können, die für die US-Wirtschaft ungünstig sind. Produkte von ausländischen Firmen sollen nicht mehr günstiger angeboten werden können als vergleichbare US-Waren - es geht um Dumping-Preise und Ausgleichszölle. Außerdem sollen Verstöße gegen die US-Handelsgesetze effektiver bekämpft werden.
  • Eine zweite Executive Order bezieht sich ebenfalls auf den Handel. Innerhalb von 90 Tagen sollen die Beziehungen mit den wichtigsten internationalen Handelspartnern überprüft werden, um die Ursachen für das Handelsdefizit der USA zu identifizieren, das 2016 bei mehr als einer halben Billionen Dollar lag. Zu den Ursachen gehören dem Präsidenten zufolge unfaire und diskriminierende Geschäftspraktiken einiger Handelspartner. In der Vergangenheit hatte Trump hier vor allem China kritisiert.
  • In einer dritten Executive Order regelt Trump, wer einspringen soll, wenn der Justizminister und seine Vertreter ihre Aufgaben nicht erfüllen können - etwa im Falle ihres Todes, Rücktritts oder aus anderen Gründen. Das Amt des Attorney General hat derzeit der Republikaner Jeff Sessions inne. Erster Ersatzmann ist der United States Attorney for the Eastern District of Virginia, Dana Boente. Boente hatte den Job vor Sessions bereits geschäftsführend übernommen, nachdem die kommissarische Justizministerin Sally Yates von Trump wegen ihrer Kritik am ersten "Immigration Ban" gefeuert worden war.

29. März: Drogenpolitik

  • Mit einer Executive Order wendet sich Trump der Drogenpolitik zu. Eine Kommission zur Bekämpfung der Drogensucht und einer Suchtmittelkrise soll die Ziele und Effektivität des bisherigen Umgangs der Regierung mit diesen Problemen überprüfen. Sie soll dem Präsidenten Maßnahmen empfehlen, was sich gegen die "Krise der Öffentlichen Gesundheit" mit mehr als 50 000 Drogentoten allein im Jahr 2015 tun lässt.

29. März: Ivanka Trump wird offiziell Beraterin ihres Vaters

  • Ivanka Trump teilt mit, dass sie ab sofort offiziell als Beraterin ihres Vaters fungiert. Sie trägt nun den Titel "Assistentin des Präsidenten". Bereits zuvor hatte sie bekannt gegeben, ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses zu beziehen und Sicherheitsüberprüfungen zu durchlaufen, allerdings ohne der US-Regierung anzugehören. Daran gab es Kritik. Die Ernennung Ivanka Trumps ist ein historisch einmaliger Schritt. Nie zuvor in der Geschichte der USA wurde die Tochter eines US-Präsidenten dessen offizielle Beraterin. Donald Trump wurde in der Vergangenheit häufig vorgeworfen, er trenne seine Rollen als Privatmann, als Unternehmer und als US-Präsident nicht sauber voneinander.

28. März: Klimaschutz und Kohle

  • Per Executive Order macht Trump den "Clean Power Plan" seines Vorgängers Barack Obama weitgehend rückgängig. Mit seiner Hilfe sollten die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Rigorose Vorgaben für die US-Bundesstaaten sollten helfen, die amerikanischen Emissionen bis 2025 um bis zu 28 Prozent zu senken, gemessen an 2005. Dazu zählten Emissionsauflagen für Kohlekraftwerke, die strenger waren als in Europa.

27. März: Sicherheit am Arbeitsplatz und Innovationen

  • In einer Executive Order nimmt Trump Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zu gerechter Bezahlung zurück: Große Unternehmen wurden dadurch gehindert, Geschäfte mit der Regierung zu machen, wenn sie die entsprechenden Vorgaben zuvor nicht gewährleisteten.
  • Darüber hinaus ordnet Trump in einem Memorandum die Einrichtung eines "Office of American Innovation" im Weißen Haus an. Das Büro soll dem Präsidenten Vorschläge machen, wie sich die Arbeit der Regierung in Bezug auf Innovationen und technische Fortschritte verbessern lässt, um die Lebensqualität der Amerikaner zu verbessern und Jobs zu schaffen. Chef des Büros wird Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

23. März: Lage im Südsudan

  • Mit einem Memorandum verlängert Trump eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama zum Südsudan aus dem Jahr 2014 um ein Jahr. Demnach stellt die Lage in dem Land weiterhin einen "National Emergency" dar, eine Bedrohung nicht nur für die Menschen dort, sondern auch für seine Nachbarn sowie die Sicherheits- und Außenpolitik der USA. Durch die Maßnahme sind zum Beispiel Handelsbeschränkungen möglich.

21. März: Geld für die Erforschung des Planeten Mars

  • Mit seiner Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetz hat Trump die Erforschung des Planeten Mars zum Ziel der Raumfahrtbehörde Nasa erklärt. Für das laufende Haushaltsjahr genehmigte er den Astronauten ein Budget von 19,5 Milliarden Dollar. "Fast sechs Jahrzehnte lang hat die Arbeit der Nasa Millionen und Abermillionen Amerikaner inspiriert, sich entfernte Welten und eine bessere Zukunft hier auf Erden vorzustellen", sagte Trump. Er sei froh, dieses Gesetz unterzeichnen zu können.

16. März: Mehr Geld für die Streitkräfte, Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko

  • In einem Brief an den Kongress, der vom Weißen Haus als Memorandum aufgeführt wird, fordert Trump, für das Geschäftsjahr 2017 zusätzliche 30 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium zu genehmigen. Das Geld soll helfen, die Streitkräfte zu modernisieren und schneller gegen den sogenannten Islamischen Staat im Irak und in Syrien vorzugehen. Weitere drei Milliarden Dollar sollte das Heimatschutzministerium für den Schutz der US-Grenzen erhalten. Damit soll die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer finanziert werden. Auf der anderen Seite empfiehlt Trump dem Kongress, dort wo die Verteidigung nicht betroffen ist 18 Milliarden Dollar einzusparen.

13. März: Neuorganisation von Regierungsbehörden

  • Mit einer Executive Order hat Trump festgelegt, dass das Office of Management and Budget einen Plan entwickeln soll, wie sich Regierungsbehörden neu organisieren und welche nicht benötigten Behörden geschlossen werden können. Ziel ist es, die Ausgaben der Regierung zu senken und die Effizienz der Behörden zu erhöhen. 180 Tage haben die jeweils Verantwortlichen Zeit, um eigene Vorschläge zu machen. Dann soll Mick Mulvaney, Direktor des Office of Management and Budget, auf dieser Grundlage innerhalb weiterer 180 Tage selbst entsprechende Vorschläge vorlegen. Auch die Öffentlichkeit wird aufgefordert, sich an entsprechenden Überlegungen zu beteiligen.

6. März: Neues Einreiseverbot

  • Der US-Präsident unterzeichnet eine weitere Executive Order zum Einreiseverbot für Bürger einiger Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Es entschärft die Bestimmungen seines äußerst umstrittenen Dekrets vom 27. Januar etwas. Menschen aus sechs Staaten erhalten nun für vorläufig drei Monate keine Einreisevisa mehr: Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen und Libyen. Der Irak steht nicht mehr auf der Liste. Auch Menschen, die aus einem der betroffenen Länder kommen, aber auch einen US-Pass oder eine Greencard besitzen, können einreisen. Trump begründet das Einreiseverbot damit, dass er als Reisende oder Flüchtlinge getarnte islamistische Terroristen aus den USA fernhalten wolle. Die US-Regierung müsse gewährleisten, "dass diejenigen, die in dieses Land einreisen, dem amerikanischen Volk keinen Schaden zufügen", heißt es in dem Dekret. Es sollte am 16. März in Kraft treten. Bürgerrechtsorganisationen klagen auch gegen diesen Erlass - insbesondere weil das US-Heimatschutzministerium festgestellt hatte, dass von Menschen aus den genannten Staaten keine erhöhte Terrorgefahr ausgeht. Schließlich wird auch das überarbeitete Dekret von einem Bundesrichter im Staat Hawaii gestoppt - vorerst.
  • In einem Memorandum werden das Außenministerium, das Justizministerium und das Department of Homeland Security angewiesen, zu klären, wie sich die neue Anordnung zum Einreiseverbot umsetzen lässt.
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