US-Oberst: Cheneys Büro soll Folter angeordnet haben

Ein früherer ranghoher US-Beamter erhebt massive Vorwürfe gegen den amerikanischen Vize-Präsidenten. Das Team Dick Cheneys soll nicht nur Folter im Irak und in Afghanistan veranlasst und den Nationalen Sicherheitsrat ausspioniert haben. Offenbar sorgte es auch dafür, dass dem Präsidenten unangenehme Dokumente vorenthalten wurden.

Oberst Lawrence Wilkerson sagte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender National Public Radio, er habe eine Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zum fragwürdigen Umgang mit Gefangenen entdeckt.

Wilkerson belastete auch Richard Cheneys neuen Stabschef David Addigton. Außerdem warf er dem Vizepräsidenten vor, den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren zu lassen.

Die Spur der Folteranordnungen führte nach Wilkersons Angaben über das Büro des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld direkt zum Stab von Vizepräsident Cheney. Die vorgefundenen Anweisungen widersprächen einer Anordnung von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002, wonach das US-Militär die Genfer Konventionen zu befolgen habe.

Stabschef von Ex-Außenminister Powell

Wilkerson räumte ein, dass die Anordnungen "vorsichtig formuliert" seien. Es gebe aber eine erkennbare Verbindung zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen wie beispielsweise im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, die nach der Genfer Konvention verboten seien. Militärs müssten wissen, "dass man solche Dinge einfach nicht tut", sagte Wilkerson.

Der Ex-Diplomat beschuldigte zudem David Addington, den damaligen Rechtsberater von Cheney, den Rückgriff auf Folter rechtlich gestützt zu haben. Cheney hatte Addington vor wenigen Tagen als Nachfolger des zurückgetretenen Lewis Libby in seinen Stab geholt.

Zudem sagte Wilkerson dem Rundfunksender, Cheneys Mitarbeiter würden den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren und untergraben. Sie hätten etwa vor Bush ein Papier zurückgehalten, in dem der Rat die Notwendigkeit einer Truppenverstärkung im Irak bekräftigte. Nachdem die Überwachung durch Cheneys Mitarbeiter aufgefallen sei, habe der Nationale Sicherheitsrat den Versand von E-Mails eingestellt.

Wilkerson war Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell und nach eigenen Angaben von diesem zu Untersuchungen angewiesen worden, nachdem die Medien über Misshandlungen in ausländischen US-Gefängnissen berichtet hatten. In der vergangenen Woche hatte die US-Zeitung Washington Post berichtet, dass sich der Vizepräsident kürzlich im Senat dafür ausgesprochen habe, den US-Geheimdienst CIA bei Auslandseinsätzen zur Bekämpfung des Terrorismus vom Folterverbot zu entbinden.