Im Rosengarten des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump zu einer Art Siegesfeier-Pressekonferenz geladen. Hinter sich versammelt republikanische Unterstützer seines Gesetzes, mit dem die Krankenversicherungsreform seines Vorgängers Barack Obama weitgehend abgeschafft werden soll.
Da steht er nun, klatscht ihnen und sich selbst zu, weil das Gesetz an diesem Donnerstag doch noch das Repräsentantenhaus passiert hat. Wenn auch denkbar knapp. 22 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager hätte Trump sich erlauben können. Am Ende waren es 20. Große Erfolge sehen anders aus.
Und womöglich hat Trump etwas zu früh zu seiner kleinen Siegesparty eingeladen. Sein Trumpcare-Gesetz, oder besser "American Health Care Act", muss jetzt noch durch den Senat.
Was der US-Präsident und die Republikaner im Repräsentantenhaus veranstaltet haben, hat mit Vernunft und Verantwortung nichts zu tun.
Da ist die Mehrheit deutlich kleiner, 52 zu 48 Stimmen. Die Bedenken auf republikanischer Seite aber sind mindestens so groß wie im Repräsentantenhaus. Vermutlich wird dort das Gesetz noch einmal verändert. Es muss dann erneut dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Ob sich dann die selbstbewussten Hardliner unter den Konservativen wieder zu einem Ja durchringen können, ist fraglich.
Die Hardliner, teils versammelt in der Parlamentarier-Gruppe " Freedom Caucus", haben Trumps Gesetz schon Ende März fast scheitern lassen. Sie wollen Obamacare abschaffen. Und zwar restlos. Ersetzen kam für sie bisher nicht in Frage.
Jetzt aber bleiben einige Obamacare-Details sogar bestehen. Auch etwa die Vorgabe, dass Personen bis 26 Jahre in der Versicherung der Eltern mitversichert werden können. Als ihren Erfolg dürfen die Hardliner hingegen verzeichnen, dass künftig in den einzelnen Bundestaaten entschieden werden kann, ob bestimmte Leistungen etwa für Schwangerschaft oder Notfallhilfe in der Versicherung enthalten bleiben.
Außerdem können Versicherungen Personen wieder ablehnen oder mit Extra-Beiträgen belegen, wenn sie Vorerkrankungen haben. Alles, damit die Versicherungsprämien für alle anderen wieder nach unten gehen.
Für Frauen, Senioren, Behinderte und Geringverdienende wird es schwierig
Gerade die Frage der Vorerkrankungen ist eine heikle. Auch arme republikanische Wähler haben zu schätzen gelernt, dass sie mit bestehendem Rückenleiden oder gar mit einer Krebserkrankung dank Obamacare nicht mehr auf eine Krankenversicherung verzichten mussten.
Mehr als 20 Millionen US-Amerikaner sind heute mehr krankenversichert als vor Obamacare. Eine unabhängige Untersuchung für das Repräsentantenhaus prophezeit, dass mit Trumpcare in zehn Jahren gegenüber heute 24 Millionen Amerikaner weniger krankenversichert sein könnten.
SZ Jetzt
Der US-Late-Night-Talker macht aus seinem Monolog gleichzeitig ein ergreifendes Plädoyer für Obamacare.
Das liegt auch daran, dass Versicherungen älteren Versicherten wieder deutlich höhere Prämien abverlangen können, damit es für jüngere günstiger wird. Und daran, dass es keine bundesstaatlichen Zuschüsse mehr geben soll für arme Menschen und Geringverdiener. Sich gegen Krankheit zu versichern, wird für viele einfach wieder zu teuer.
Insgesamt würde es mit Trumpcare für Menschen mit geringem Einkommen, für Frauen, Senioren und für Behinderte künftig deutlich schwerer bis unmöglich, eine halbwegs erschwingliche Krankenversicherung abzuschließen.
Manche moderate Republikaner sehen Trumps Pläne deshalb als Gefahr - für manche Wähler und für ihre eigene politische Karriere. Das gilt insbesondere für jene Republikaner, die im kommenden Jahr zu den Halbzeitwahlen in sogenannten "Clinton Districts" antreten. Also in Wahlbezirken, in denen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im vergangenen Jahr vorne lag.
Dort wird den Wählern schwer zu erklären sein, weshalb viele von ihnen demnächst womöglich keine oder nur eine viel teurere Krankenversicherung haben werden. Von den 23 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus aus solchen Wahlbezirken stimmte mehr als ein Drittel gegen Trumps Gesetz.
Dass es nicht mehr waren, lag einzig daran, dass die Moderaten für die kommenden fünf Jahre acht Milliarden Dollar mehr für einen Fonds herausgehandelt haben, aus dem Hilfen für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen unterstützt werden. Der Fonds hat schon ein Volumen von mehr als 100 Milliarden Dollar. Die acht Milliarden entsprechen etwa einem Prozent der einen Billion US-Dollar, die mit Trumpcare im gleichen Zeitraum gespart werden sollen.
Die Demokraten haben ihren republikanischen Kollegen Sekunden nach der Abstimmung schon einen kleinen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung gegeben, die diese im kommenden Jahr zu erwarten haben. Sie sangen den Refrain aus dem Hit der Gruppe Steam von 1969: "Na Na Hey Hey Kiss Him Goodbye". Manche Demokraten winkten ihren Kollegen hinterher, als sie den Saal im Kongress verließen. Als könnten sich diese jetzt schon von ihren Plätzen im Repräsentantenhaus verabschieden.
Der Erfolg, den Trump an diesem Donnerstag gefeiert hat, er könnte also noch ein Riesen-Misserfolg werden. Weil entweder im Senat das Gesetz so weichgespült wird, dass kaum etwas von seinen Plänen übrigbleibt. Oder weil 2018 die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verlieren. Beides wäre für Trump, um es mit seinen Worten zu sagen, ein Desaster. Weil er entweder nicht liefern kann. Oder weil er nach einer verlorenen Halbzeitwahl kaum noch etwas wird durchsetzen können.
