US-Krankenversicherung Trumpcare könnte Trump noch schaden

Trumps Plan, Obamacare zu ersetzen, hat nur eine erste Hürde genommen. Die Sache kann immer noch gehörig schiefgehen.

Von Thorsten Denkler, New York

Im Rosengarten des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump zu einer Art Siegesfeier-Pressekonferenz geladen. Hinter sich versammelt republikanische Unterstützer seines Gesetzes, mit dem die Krankenversicherungsreform seines Vorgängers Barack Obama weitgehend abgeschafft werden soll.

Da steht er nun, klatscht ihnen und sich selbst zu, weil das Gesetz an diesem Donnerstag doch noch das Repräsentantenhaus passiert hat. Wenn auch denkbar knapp. 22 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager hätte Trump sich erlauben können. Am Ende waren es 20. Große Erfolge sehen anders aus.

Und womöglich hat Trump etwas zu früh zu seiner kleinen Siegesparty eingeladen. Sein Trumpcare-Gesetz, oder besser "American Health Care Act", muss jetzt noch durch den Senat.

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Da ist die Mehrheit deutlich kleiner, 52 zu 48 Stimmen. Die Bedenken auf republikanischer Seite aber sind mindestens so groß wie im Repräsentantenhaus. Vermutlich wird dort das Gesetz noch einmal verändert. Es muss dann erneut dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Ob sich dann die selbstbewussten Hardliner unter den Konservativen wieder zu einem Ja durchringen können, ist fraglich.

Die Hardliner, teils versammelt in der Parlamentarier-Gruppe "Freedom Caucus", haben Trumps Gesetz schon Ende März fast scheitern lassen. Sie wollen Obamacare abschaffen. Und zwar restlos. Ersetzen kam für sie bisher nicht in Frage.

Jetzt aber bleiben einige Obamacare-Details sogar bestehen. Auch etwa die Vorgabe, dass Personen bis 26 Jahre in der Versicherung der Eltern mitversichert werden können. Als ihren Erfolg dürfen die Hardliner hingegen verzeichnen, dass künftig in den einzelnen Bundestaaten entschieden werden kann, ob bestimmte Leistungen etwa für Schwangerschaft oder Notfallhilfe in der Versicherung enthalten bleiben.

Außerdem können Versicherungen Personen wieder ablehnen oder mit Extra-Beiträgen belegen, wenn sie Vorerkrankungen haben. Alles, damit die Versicherungsprämien für alle anderen wieder nach unten gehen.

Für Frauen, Senioren, Behinderte und Geringverdienende wird es schwierig

Gerade die Frage der Vorerkrankungen ist eine heikle. Auch arme republikanische Wähler haben zu schätzen gelernt, dass sie mit bestehendem Rückenleiden oder gar mit einer Krebserkrankung dank Obamacare nicht mehr auf eine Krankenversicherung verzichten mussten.

Mehr als 20 Millionen US-Amerikaner sind heute mehr krankenversichert als vor Obamacare. Eine unabhängige Untersuchung für das Repräsentantenhaus prophezeit, dass mit Trumpcare in zehn Jahren gegenüber heute 24 Millionen Amerikaner weniger krankenversichert sein könnten.

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Das liegt auch daran, dass Versicherungen älteren Versicherten wieder deutlich höhere Prämien abverlangen können, damit es für jüngere günstiger wird. Und daran, dass es keine bundesstaatlichen Zuschüsse mehr geben soll für arme Menschen und Geringverdiener. Sich gegen Krankheit zu versichern, wird für viele einfach wieder zu teuer.

Insgesamt würde es mit Trumpcare für Menschen mit geringem Einkommen, für Frauen, Senioren und für Behinderte künftig deutlich schwerer bis unmöglich, eine halbwegs erschwingliche Krankenversicherung abzuschließen.