Süddeutsche Zeitung

US-Konjunkturpaket:Republikaner blockieren Obamas Reichensteuer

Es war Barack Obamas Vorzeigeprojekt: Mit 400.000 neuen Jobs wollte er im Präsidentschaftswahlkampf punkten. Doch die Republikaner machten dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und stimmten im Senat gegen die geplante Reichensteuer. Die Demokraten revanchierten sich postwendend.

Ein milliardenschweres Vorzeigeprojekt von Präsident Barack Obama ist vorerst gescheitert: Die Republikaner haben im US-Senat die Einführung einer Millionärssteuer blockiert. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend in Washington votierten alle 47 Republikaner, zwei Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter gegen das Vorhaben aus dem 447 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpaket des Präsidenten.

Für eine Verabschiedung wären 60 Stimmen notwendig gewesen. Mit den 35 Milliarden Dollar Einnahmen aus der Reichensteuer sollten 400.000 Stellen im öffentlichen Dienst für Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter geschaffen werden. "Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben sich alle Republikaner entschlossen, ein Gesetz zu blockieren, das Jobs geschaffen und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht hätte", sagte Obama. "Das ist untragbar."

Im Gegenzug blockierten die Demokraten eine Initiative der Republikaner, eine dreiprozentige Quellensteuer für Unternehmen abzuschaffen, die von 2013 an erhoben wird. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sich für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr in Position bringen zu wollen. Die Wirtschaft wird angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von neun Prozent als das wichtigste Wahlkampfthema gehandelt.

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