bedeckt München

US-Konjunkturpaket:Obama geht ans Werk

Zwei Wochen vor der Amtsübergabe beginnt der künftige US-Präsident mit Verhandlungen über das milliardenschwere Konjunkturpaket - und soll außerdem über einen neuen CIA-Chef entschieden haben.

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat zwei Wochen vor seiner Amtsübernahme die Arbeit aufgenommen - und Beratungen über das geplante massive Konjunkturprogramm begonnen. Er traf am Montag zunächst mit der demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zusammen. Außerdem soll er eine Entscheidung über den künftigen Chef des US-Geheimdienstes CIA getroffen haben.

Pelosi und Obama bei einem Gang durch das Kapitol

(Foto: Foto: AP)

Obama unterstrich die Notwendigkeit, die Wirtschaft möglichst rasch anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen: "Wir stehen vor ganz außergewöhnlichen Herausforderungen." Als Teil des Pakets, das laut Medienberichten auf ein Volumen von bis zu einer Billion Dollar (733 Milliarden Euro) anwachsen könnte, will Obama Steuererleichterungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar (220 Milliarden Euro) gewähren.

Wie US-Zeitungen berichteten, sollen die Steuererleichterungen rund 40 Prozent des Konjunkturpakets ausmachen. Arbeiter und Angestellte sowie Unternehmen sollten davon profitieren.

Unterdessen warnten führende Kongressmitglieder beider Parteien vor allzu raschen parlamentarischen Beratungen des Programms. Vermutlich werde der Gesetzentwurf erst Mitte Februar verabschiedet werden, berichtete die Washington Post.

Am morgigen Dienstag tritt der Kongress zu seiner ersten Sitzung nach den Wahlen vom 4. November 2008 zusammen. Die Auftaktsitzung ab 18 Uhr MEZ hat vor allem zeremoniellen Charakter, die gewählten Abgeordneten legen ihren Amtseid ab. Im Repräsentantenhaus verfügen Obamas Demokraten über 256 von 435 Sitzen, im Senat kommen sie mit der Unterstützung zweier unabhängiger Senatoren auf 57 Sitze.

Nach Obamas Plänen sollen innerhalb von zwei Jahren drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Jobs gesichert werden. Der Löwenanteil des Programms sei für Infrastrukturmaßnahmen wie etwa den Bau von Straßen und Brücken geplant.

Allerdings muss Obama auf eines seiner wichtigsten Zugpferde im Wirtschaftsteam verzichten: Der für das Amt des Handelsministers vorgesehene Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, hatte am Sonntag wegen anstehender Korruptionsermittlungen überraschend seinen Rückzug bekanntgegeben.

Offiziell heißt es, das Konjunkturpaket solle ein Volumen von 775 Milliarden Dollar haben. "Experten aller politischer Lager sind sich einig, dass es mit unserer Wirtschaft noch weiter bergab geht, wenn wir nicht umgehend handeln", sagte Obama am Sonntag (Ortszeit). "Wir brauchen daher ein weiteres Konjunkturprogramm, das kurzfristig neue Jobs schafft und auf lange Sicht eine wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft sichert."

Neuer Koordinator der amerikanischen Geheimdienste unter Barack Obama könnte der frühere Admiral Dennis Blair werden, wie aus Kreisen der demokratischen Partei in Washington verlautete. Obama habe sich für den ehemaligen Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos entschieden, sagten zwei Gewährsleute. Den Geheimdienst CIA soll den Angaben zufolge der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses Leon Panetta leiten.

Panetta, der Stabschef des früheren Präsident Bill Clinton, gilt als überraschende Wahl für diesen Posten, weil er keine Erfahrung in der Geheimdienstarbeit hat. Der langjährige Kongressabgeordnete war Mitglied der sogenannten Iraq Study Group, die Ende 2006 Empfehlungen zu Änderungen in der Strategie Washingtons im Irak-Krieg abgab.