Verteidigungspolitik:US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland vorerst stoppen
Damit gerät der Plan von Noch-Präsident Donald Trump in Gefahr. Er hat allerdings ein Vetorecht.
Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Der Gesetzentwurf könnte womöglich auch die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan stoppen.
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch beide Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es ab Seite 1428 in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. Die Anwesenheit der "ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Trump hat Vetorecht
Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12 000 Mann abgezogen werden, also etwa ein Drittel der insgesamt in der Bundesrepublik stationierten Soldatinnen und Soldaten.
Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung machte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pläne "so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollten. Bislang ist in dieser Hinsicht aber nichts geschehen. Betroffen wären besonders Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.
Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte Trump im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.
Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.