bedeckt München 17°
vgwortpixel

US-Kongress: Streit über Etat:Droht der US-Regierung die Pleite?

Nein. Auch wenn sich die Parteien bis um Mitternacht nicht auf eine Verlängerung oder gleich auf einen Haushaltsplan einigen können, bleibt die Regierung handlungsfähig. Aber alle vom Bund finanzierten Leistungen, die nicht "essentiell" sind, würden sofort unterbrochen. In US-Medien heißt es, dass etwa 800.000 Beamte vorläufig beurlaubt würden. Weil der Ablauf der Frist immer näher rückt, bereiten sich einige Behörden schon auf den "Shutdown" vor.

Dazu gehören etwa Museen wie die Sammlungen der berühmten Smithsonian Institution, aber auch Nationalparks wie der berühmte Yellowstone-Park. US-Soldaten im Einsatz würden vorläufig ihre Gehaltsschecks nicht einlösen können. Viele US-Bürger müssten auf Steuerrückzahlungen warten. Auch Kreditanträge für Einfamilienhäuser würden von den Behörden vorerst nicht bearbeitet, was Auswirkungen für den Immobilienmarkt bedeuten könnte.

Möglicherweise wären auch zwei Raumfahrten der Nasa betroffen: Der US-Shuttle Endeavour soll planmäßig am 29. April starten, Atlantis am 29. Juni. Außerdem würden nach einem Finanzierungsstopp keine Pässe mehr ausgestellt, US-Botschaften könnten keine Visa für die Einreise in die Vereinigten Staaten mehr ausstellen.

In den USA herrscht kurz vor dem Ablauf der Frist zudem Sorge über die wirtschaftlichen Folgen eines finanziellen Stillstands und die Reaktion an den Börsen. Ein Ausgaben-Stopp, der länger als eine Woche andauert, würde laut Experten der Investmentbank Goldman Sachs die US-Wirtschaft mit Kosten von acht Milliarden Dollar belasten und das Wachstum verlangsamen.

"Analysten und Marktteilnehmer handelten in der Vergangenheit selten rational. Man kann deshalb nicht vorhersehen, wohin die Schafsherde rennen würde", sagt Josef Braml, US-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Doch die Kreditwürdigkeit der USA "könnte darunter leiden".

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite