US-Kongress: Streit über Etat Die Macht der Geldbörse

Der US-Regierung droht der finanzielle Stillstand, denn Demokraten und Republikaner können sich nicht auf einen Haushaltsplan einigen. Es bleiben nur wenige Stunden bis zum Ablauf der letzten Frist. Geht die US-Regierung pleite? Wie viele Menschen sind betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Caroline Ischinger

Sie haben die Nacht durchgearbeitet, aber eine Einigung konnten sie auch am Freitagmorgen nicht verkünden: Demokraten und Republikanern läuft in ihrem Streit um den US-Haushalt 2011 die Zeit davon. Beide scheinen bis zuletzt darauf zu setzen, dass die andere Seite einknickt. Wenn sich die beiden Parteien bis um Mitternacht US-amerikanischer Zeit nicht mindestens auf eine weitere Fristverlängerung verständigen können, droht der US-Regierung ein Ausgaben-Stopp.

US-Präsident Barack Obama hofft, dass sich Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch auf einen Kompromiss einigen können.

(Foto: dpa)

Obwohl das laufende Haushaltsjahr schon im Oktober begonnen hat, hat der US-Kongress das Budget immer noch nicht verabschiedet. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung vor dem finanziellen Stillstand steht: Vor 15 Jahren musste US-Präsident Bill Clinton viele Bundesbehörden tagelang schließen, weil der republikanische Oppositionsführer Newt Gingrich sich gegen die Verabschiedung des Haushalts stellte.

Wie kann das passieren?

Der Kongress sitzt in den Vereinigten Staaten am Geldhahn der Regierung, beide Kammern müssen dem Haushaltsplan des Präsidenten vor seiner Verabschiedung zustimmen. Man nennt diese Macht von Repräsentantenhaus und Senat auch die "Power of the Purse": die Macht der Geldbörse.

Auf diese Weise können die Abgeordneten viele, auch außenpolitische Entscheidungen, der US-Regierung beeinflussen. Regelmäßig kommt es dabei zu Verspätungen, doch diesmal ist der Parteienstreit besonders dramatisch: Seit den Wahlen im November haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, sie blockierten den Budgetplan von Barack Obama. Es hat schon sechs befristete Verlängerungen des Vorjahreshaushaltes gegeben, die letzte Frist läuft um Mitternacht aus. Auch eine weitere Verlängerung steht im Raum, aber die Republikaner binden ihr Angebot an die Bedingung weiterer Kürzungen, die Präsident Obama strikt ablehnt. Er kann eine Einigung im Kongress mit seinem Vetorecht stoppen.