US-Kongress:Schwäche der Demokraten

Die Regierungsblockade ist der Opposition total missglückt. Mit so wenig Einsatz lassen sich die Republikaner nicht besiegen.

Von Stefan Kornelius

Zwei Erkenntnisse ergeben sich aus dem missglückten Versuch der US-Demokraten, per Regierungsstillstand die Republikaner zum Wanken zu bringen. Erstens ist die Opposition im Kongress schockierend schwach. Wer beim Regierungszug die Notbremse zieht, der braucht gute Gründe, um die Sympathie der Fahrgäste auf seiner Seite zu haben. Es braucht: Empörung, Argumente, Geschlossenheit, Durchhaltekraft. Die Demokraten hatten nichts davon zu bieten. Sie sind, im Gegenteil, nicht weniger zerstritten als ihre republikanischen Brüder. Wer Beamte in den Zwangsurlaub schickt und die Krankenversorgung gefährdet, muss sich mehr anstrengen.

Die zweite Erkenntnis betrifft den Anlass für die Blockade, ein wichtiges Detail des künftigen Einwanderungsgesetzes: Es geht um das Schicksal von 700 000 minderjährigen, illegal ins Land gekommenen Einwanderern, deren Zwangsausweisung vermieden werden soll. Alle Umfragen sagen, dass die große Mehrheit der Amerikaner mit diesen Kindern fühlt. Die Wankelmütigkeit der Demokraten zeigt: Ganz so sicher sind sie sich da nicht mehr.

Das Schicksal der Kinder ist herzzerreißend, quasi staatenlose Menschen, die ihr Los nie selbst bestimmen konnten. Der Instinkt der Demokraten sagt, dass sie ihre Chance verspielen werden, wenn die Wähler zwischen den Kindern und der eigenen Krankenversicherung entscheiden müssen. Der Instinkt trügt nicht, die Polarisierung Amerikas ist tief eingedrungen in das Leben.

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