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USA:Streit über Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Attacke

Ausschreitungen im Kapitol - Zertifizierung

Unterstützer von US-Präsident Trump stürmen am 6. Januar 2021 das Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden für die Präsidentschaftswahlen im November bestätigen sollten.

(Foto: dpa)

Schon lange wird in den USA darüber gestritten, wie man die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären soll. Jetzt hat es zwischen Demokraten und Republikanern wieder gekracht - und zwar heftig.

In den USA hat es heftigen Streit über den Ausschuss im Repräsentantenhaus zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar gegeben. Nancy Pelosi, die Sprecherin der Kongresskammer, hatte zwei Kandidaten der Republikaner aus "Respekt vor der Integrität der Untersuchung" für das Gremium abgelehnt. Die beiden gelten als treue Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte daraufhin, dass die Republikaner den Ausschuss boykottieren würden.

McCarthy warf Pelosi ein "politisches Spiel" und "Machtmissbrauch" vor. Nach heftigem Streit über den Ausschuss hatte McCarthy erst am Montag schließlich fünf Kandidaten für das Gremium nominiert. Pelosi, welche die Ernennung bestätigen musste, lehnte die Abgeordneten Jim Banks und Jim Jordan als Mitglieder des Gremiums ab. Jordan zählt zu den glühendsten Trump-Anhängern. Banks hatte nach seiner Nominierung erklärt, dass das Gremium nicht nur die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar untersuchen solle, sondern "Hunderte gewalttätige politische Ausschreitungen im vergangenen Sommer" etwa von "Linksextremisten".

McCarthy erklärte, dass man an dem Ausschuss nicht teilnehmen werde, sollte Pelosi nicht alle fünf Kandidaten akzeptieren. "Kein Ausschuss im Kongress wird funktionieren, wenn eine Person alle aussucht, die daran teilnehmen können", sagte er in einer Pressekonferenz. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Im Zusammenhang damit kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

US-Präsident Joe Biden sagte zu dem Thema: "Sie können nicht auf den Fernseher schauen und sagen, dass am 6. (Januar) nichts passiert ist." Er erklärte weiter: "Sie können nicht auf Menschen hören, die sagen, das war eine friedliche Demonstration." Er habe Hoffnung in die Menschen in den USA. "Wir müssen das hinter uns bringen. Was sagen Sie Ihren Enkeln oder Ihren Kindern über das, was hier passiert?", fragte Biden. Der Präsident betonte, wie wichtig generell Zusammenarbeit sei. "Die Demokratie muss aufstehen und zeigen, dass sie etwas zustande bringt."

Trotz der neuen Eskalation um den Ausschuss glaubt Biden an eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern. "Der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden", sagte Biden in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. "Aber ich denke, das alles beginnt sich zu bewegen. Ich meine nicht von heute auf morgen, versteht mich nicht falsch." Der demokratische Präsident stellte sich bei einer sogenannten Town-Hall-Veranstaltung des US-Senders CNN den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Biden zeigte sich außerdem zuversichtlich mit Blick auf ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket. Die Demokraten im Senat hatten am Mittwoch eine wichtige Testabstimmung verloren, um das Gesetz voranzubringen. Biden ist mittlerweile seit einem halben Jahr im Amt - das Infrastrukturpaket zählt zu seinen Prestigevorhaben.

© SZ/dpa/pwe
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