US-Justizminister Zweifelhafte Rolle

"Man kann Trumps Anwalt sein oder der Justizminister der USA - aber man kann nicht beides sein." Kritiker werfen William Barr Parteilichkeit vor. Handelte der Minister bei der Veröffentlichung des Mueller-Berichts in Trumps Sinne?

Von Christian Zaschke, New York

US-Justizminister William Barr spricht neben seinem Stellvertreter Rod Rosenstein auf einer Pressekonferenz in Washington über die Veröffentlichung der bearbeiteten Version des Mueller-Berichts.

(Foto: dpa)

Zu den vielen Aspekten des Mueller-Reports, über die in Washington debattiert wird, zählt die Frage, ob Justizminister William Barr den Inhalt des Dokuments treffend wiedergegeben hat. Der Veröffentlichung des Reports am Donnerstag war eine Pressekonferenz von Barr vorausgegangen, in der dieser im Wesentlichen sagte, dass US-Präsident Donald Trump von Sonderermittler Robert Mueller entlastet worden sei. Barrs Kritiker sagen, dass er damit die Erkenntnisse entscheidend verkürzt habe, und zwar in Trumps Sinne. Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell sagte: "Man kann Trumps Anwalt sein oder der Justizminister der USA - aber man kann nicht beides sein." Barr weist den Vorwurf der Parteilichkeit zurück.

Klar ist, dass Mueller keine Beweise dafür gefunden hat, dass Trumps Wahlkampfteam sich mit Russland verschworen hat, um die Wahl im Jahr 2016 zu beeinflussen. Barr fasste diesen Umstand mit einem von Trump bevorzugten Wort zusammen. Es habe keine "collusion" gegeben, keine geheimen Absprachen. Mueller benutzt dieses Wort nicht. Er legt vielmehr ausführlich dar, dass Trumps Team zwar nicht aktiv mit den Russen arbeitete, aber erwartete, dass es von einer russischen Einflussnahme profitieren würde. Diesen Teil erwähnte Barr nicht.

Weite Teile des Reports, exakt 182 Seiten, drehen sich um die Frage, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu stören und sich so der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Barr verweist darauf, dass Mueller in dieser Frage nicht zu einem Urteil gekommen sei, weshalb es an ihm als Minister liege, diesen Schluss zu ziehen. Barr schloss, dass der Präsident sich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Eine nun oft gestellte Frage lautet, ob Mueller nicht etwas anderes nahelege, das Urteil darüber jedoch dem Kongress überlassen wollte. Auf den 182 Seiten listet Mueller jedenfalls sehr detailliert auf, wie Trump versuchte, die Ermittlungen zu behindern.

Barr führte zudem aus, dass der Report mit der umfassenden Kooperation des Weißen Hauses zustande gekommen sei. Auch habe der Präsident nie etwas getan, um den Zugang zu Dokumenten oder Zeugen zu erschweren. Tatsächlich hat Trump das nicht getan, aber von umfassender Kooperation zu sprechen, scheint in Anbetracht von Trumps dauernden Versuchen, die Ermittlungen zu torpedieren, übertrieben zu sein. Nicht zuletzt weigerte sich Trump, persönlich Rede und Antwort zu stehen. Er beantwortete einige Fragen schriftlich, erklärte jedoch mehr als 30 Mal, er könne sich an die betreffenden Vorgänge nicht erinnern.

Der 68 Jahre alte Barr ist erst seit dem 14. Februar im Amt. Trump hat ihn als Nachfolger von Jeff Sessions eingesetzt, mit dem er im Dauerclinch lag. Die Washington Post berichtet, dass Trump sich im kleinen Kreis von den Auftritten seines neuen Justizministers begeistert gezeigt habe.