US-Regierungsdokumente:Republikaner stimmen für Verfahren gegen US-Justizminister

US-Justizminister Merrick Garland unter Druck der Republikaner (Foto: STEFANI REYNOLDS/AFP)

In der Affäre um geheime Regierungsdokumente in Joe Bidens Privaträumen wollen die Republikaner Justizminister Garland zur Herausgabe von Tonaufnahmen zwingen.

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, US-Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses den Prozess zu machen - mit großer Wahrscheinlichkeit aber ohne tatsächliche Konsequenzen. Nur ein einzelner Republikaner stimmte am Mittwoch mit der demokratischen Minderheit in der Parlamentskammer gegen den Schritt. Sieben Demokraten und ein Republikaner enthielten sich.

In einer kurz darauf veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete Garland die Abstimmung als „parteipolitische Waffe“. Die Republikaner fordern von Garland die Herausgabe der Tonaufnahme einer Befragung von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um geheime Regierungsdokumente in dessen Privaträumen. Eine Mitschrift der Befragung, die Sonderermittler Robert Hur führte, wurde bereits veröffentlicht.

Ein tatsächliches Verfahren wegen Missachtung des Kongresses droht Garland wohl nicht: Denn das von ihm geführte Justizministerium müsste die nächste Phase in dem Prozess einleiten. Dort hat man bereits durchblicken lassen, dass dies nicht geschehen wird, weil der Demokrat Biden bereits klargestellt hat, dass er in dem Fall von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch macht. Es ermöglicht dem US-Präsidenten, Informationen vor Untersuchungen des Kongresses oder der Justiz unter Verweis auf die nationale Sicherheit zurückzuhalten.

Sonderermittler Hur hatte Biden im Oktober befragt, um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in dessen privaten Räumen zu untersuchen. Der Austausch diente als Grundlage für einen Untersuchungsbericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch in ziemlich schlechtem Licht erscheinen ließ. So wurde er als „wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnet, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte.

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