US-Justiz Identität von Terror-Verdächtigen bleibt geheim

Mehrere hundert Menschen wurden in den USA nach dem 11. September 2001 inhaftiert, bis heute wird ihre Identität geheimgehalten. Für Bürgerrechtsgruppen ist dies ein Verstoß gegen die Verfassung - doch der Oberste Gerichtshof sieht keinen Handlungsbedarf.

Die US-Regierung darf die Identität von hunderten nach dem 11. September 2001 inhaftierten Verdächtigen weiter geheimhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Montag, ohne das Urteil zu begründen.

Die Richter lehnten es ab, einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung zu prüfen, wie von mehreren Organisationen gefordert worden war.

Ende September hatte das Center for National Security Studies, eine Washingtoner Denkfabrik, Protest gegen die Entscheidung des US-Justizministeriums eingelegt, die Namen der zumeist moslemischen Gefangenen nicht zu veröffentlichen. Dem hatten sich rund 20 Menschenrechtsorganisationen angeschlossen, darunter Human Rights Watch.

Justizminister John Ashcroft hatte die Geheimhaltung der Gefangenen-Namen mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Ein erstes Gericht hatte die Regierung angewiesen, die Namen bekannt zu machen.

Gegen das Urteil hatte Ashcroft erfolgreich Widerspruch eingelegt: Mitte Juni entschied ein Bundesgericht, dass Washingtons Politik mit der in der Verfassung verankerten Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar sei. Dieses Urteil bestätigte nun der Supreme Court.

Die Menschenrechtsorganisationen fordern die Bekanntgabe der Namen der Inhaftierten, ihrer Anwälte, sowie Angaben zum Datum ihrer Gefangennahme, ihrem Aufenthaltsort und den gegen sie erhobenen Vorwürfen.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden hunderte Verdächtige festgenommen, zumeist in den USA lebende Moslems oder Araber. Die meisten wurden inzwischen wieder freigelassen oder ausgewiesen.

In einem im Juni vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht hatte das US-Justizministerium eine Anzahl von Rechtsmissbrauchsfällen bei der Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen eingeräumt. Bis heute ist der Franzose Zacarias Moussaoui der einzige in den USA wegen der Terroranschläge Angeklagte.