US-Heimatschutz:Trumps Stabschef platziert Getreue im Ministerium für Heimatschutz

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October 13 2017 Beltsville Maryland United States of America United States Secretary of Homel

Ist Kirstjen Nielsen nur der verlängerte Arm von Trumps Stabschef John Kelly im Heimatschutzministerium?

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der US-Senat stimmt für Kirstjen Nielsen als neue Ministerin. Sie ist Trumps Stabschef treu ergeben, was Kelly zu einem neuen Machtfaktor werden lässt.

Von Thorsten Denkler, New York

Dafür, dass Kirstjen Nielsen nie einen Führungsposten in einer Behörde oder einem größeren Unternehmen innehatte, ging es dann doch recht glatt. Am Dienstagabend ist sie mit 62 zu 37 Stimmen vom US-Senat als neue Heimatschutzministerin bestätigt worden.

Mindestens zehn Demokraten haben für die 45-jährige Expertin für Cybersicherheit gestimmt. Obwohl US-Präsident Donald Trump Nielsen für diese Schlüsselposition in der US-Regierung vorgeschlagen hatte. Wahrscheinlich waren die Senatoren froh, ausnahmsweise eine echte Fachfrau präsentiert bekommen zu haben. Das legen die Zahlen auf den ersten Blick nahe. Allerdings hat kein Heimatschutzminister vor ihr so wenige Stimmen bekommen. Ihr Vorgänger John Kelly konnte noch 88 zu 11 Stimmen für sich verbuchen. Und auch der war von Trump vorgeschlagen worden. Was also stimmt nicht mit Nielsen?

Nielsen ist Anwältin und bislang Stellvertreterin von Trumps Stabschef Kelly, der das Ministerium von Januar bis zu seinem Wechsel ins Weiße Haus im Juli geleitet hatte. Sie hat eine eigene Beraterfirma für Cybersicherheit gegründet und arbeitete bereits unter Präsident George W. Bush bei der dem Heimatschutzministerium unterstellten Transportsicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration) und saß in einem dem Weißen Haus angegliederten Heimatschutz-Gremium.

Ihren neuen Job hat Nielsen ihrem bisherigen Chef zu verdanken. Nielsen gehörte bereits zu Kellys Berater-Team im Heimatschutzministerium. Er nahm sie auch ins Weiße Haus mit. Und versucht seitdem mit ihr zusammen rund um den chaotischen Präsidenten so etwas wie ein Regiment der Disziplin und der Hierarchien aufzubauen - allerdings mit bisher noch überschaubarem Erfolg.

Es soll mehrere Kandidaten für den vakanten Posten gegeben haben. Kelly soll vehement für Nielsen geworben haben. Und konnte sich schließlich durchsetzen. Er hat damit eine wichtige Verbündete in seinem alten Heimatschutzministerium. Er selbst soll sich nicht gerade darum gerissen haben, als Aufpasser ins Weiße Haus zu wechseln. Jetzt hat er sich weiter großen Einfluss auf die Politik des Ministeriums gesichert.

Kelly macht die Bestätigung Nielsens durch den Senat zu einem neuen Machtfaktor im Trump-Kosmos. Kontrolliert Kelly das Ministerium für Heimatschutz, kontrolliert er die Umsetzung von Trumps wichtigsten Wahlversprechen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Für Trump wird er damit unentbehrlich. Manche hoffen, dass Kelly seinen Einfluss nutzen könne, um Trump berechenbarer zu machen. Nicht, dass Trump einen Atomkrieg auslöst, nur weil er schlecht geschlafen hat.

Damit es da kein Vertun gibt: Kelly ist ein brettharter Konservativer, der es als Minister bestens verstanden hat, Trumps vage Ideen von "irgendwie härter gegen Migranten vorgehen" in hocheffiziente Politik zu verwandeln. Unter ihm ist etwa in den ersten 100 Tagen der Trump-Präsidentschaft die Zahl der festgenommenen Migranten um 40 Prozent gestiegen. "Wichtiger als die Zahlen aber ist, das er auf die Migranten gehörig Eindruck macht. Unter ihnen herrschen jetzt Unsicherheit und Angst vor", schreibt das Magazin The Nation.

Nielsen dürfte Kelly nicht im Weg stehen

Nielsen dürfte dem nicht im Wege stehen. Ihr wird nachgesagt, sie sei Kelly treu ergeben. Wo sie im Detail politisch steht, ist schwer auszumachen. In den Anhörungen vor dem Senat hat sich Nielsen nicht klar positioniert, ob sie etwa das DACA-Programm weiterführen würde. DACA schützt Migranten vor Abschiebung, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Trump hatte das Programm zunächst zum kommenden Frühjahr aufgekündigt, danach aber den Demokraten Verhandlungen darüber angeboten.

Nielsen wurde auch nach dem Sinn einer Mauer zu Mexiko gefragt, die Trump alle naselang seinen Anhängern verspricht. Sie erklärte, es brauche sicher kein Bauwerk, das über 2000 Kilometer von Küste zu Küste reiche. Allerdings gab sie auch damit nur wieder, was ihr Förderer Kelly dazu schon gesagt hatte.

Was die Frage aufwirft, ob sie im Konfliktfall die Courage aufbringt, auch gegen das Weiße Haus Entscheidungen zu fällen. Die Unabhängigkeit der Ministerien ist in den USA ein hohes Gut. Oder war es zumindest - bis Trump.

Mit Nielsen bekommt das Ministerium für Heimatschutz zudem eine Chefin, die zwar sehr vertraut sein dürfte mit den Wünschen, Vorstellungen als auch den Merkwürdigkeiten des US-Präsidenten. In ihre neue Führungsrolle aber muss sie erst noch hineinwachsen. Vergangenen Monat hat eine sogenannte "Watchdog"-Gruppe eine Beschwerde wegen ethischen Fehlverhaltens gegen Nielsen eingereicht. Sie soll einen Berater beauftragt haben, sie in dem Nominierungsverfahren vor dem Senat zu beraten, der zugleich Kunden vertritt, die Millionenaufträge aus dem Heimatschutzministerium bekommen. Kein guter Einstand.

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