Im US-Haushaltsstreit hat das Weiße Haus den jüngsten Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus zurückgewiesen. Die republikanische Führung der Kongresskammer hatte am Dienstag weitgehend einen Kompromissplan aus dem Senat aufgegriffen, der eine Erhöhung des Schuldenlimits sowie einen Übergangshaushalt bis Anfang kommenden Jahres vorsieht.
Allerdings verlangten die Republikaner im Repräsentantenhaus stärkere Einschnitte bei der Gesundheitsreform von Barack Obama - das war für den Präsidenten und seine Demokraten nicht akzeptabel. "Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass die Mitglieder des Kongresses kein Lösegeld verlangen dürfen, um ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nachzukommen, ein Budget zu verabschieden und die Rechnungen der Nation zu bezahlen", erklärte eine Sprecherin Obamas. Der Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus sei lediglich ein Versuch, den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner zu beschwichtigen. Dagegen hätten Demokraten und Republikaner im Senat "mit gutem Willen" an einer Lösung des Konflikts gearbeitet, erklärte sie.
Aus Kreisen der Republikaner im Repräsentantenhaus hieß es, dass die Kammer über einen Gesetzentwurf abstimmen könnte, der die Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar anheben würde. Außerdem solle ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den seit mehr als zwei Wochen andauernden Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte bis zum 15. Januar sicherstellt. Diese Fristen finden sich auch in dem Kompromissplan, der im Senat kursiert. Bei Obamas Gesundheitsreform verlangen die Republikaner im Repräsentantenhaus aber größere Zugeständnisse.
Der Senat hatte unter anderem ins Gespräch gebracht, dass Anträge auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung schärfer geprüft werden. Darüber hinaus wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus den Angaben zufolge durchsetzen, dass eine Steuer auf medizinische Geräte um zwei Jahre verschoben wird. Außerdem sollen Kongressabgeordnete sowie der Präsident und sein Kabinett keine Zuschüsse für ihre Krankenversicherung erhalten.
USA droht die Zahlungsunfähigkeit
Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte vor Journalisten, dass seine Fraktion noch keine Entscheidung getroffen habe. "Aber wir werden weiter mit Abgeordneten aus beiden Lagern arbeiten, um sicherzustellen zu versuchen, dass es keinen Zahlungsausfall gibt und die Bundesverwaltung wieder öffnet", sagte Boehner.
Sollte der Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht anheben, können sich die USA von Donnerstag an kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. In den darauffolgenden Tagen droht die größte Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig zu werden - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte und die globale Konjunktur. Bereits seit mehr als zwei Wochen stehen außerdem Teile der US-Bundesverwaltung still, weil der Kongress sich noch auf kein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 verständigen konnte.