Am Donnerstag beginnt der 13. Tag des "Shutdowns" im US-Haushaltsstreit. Ein Ende? Nicht in Sicht.
Nach einem Treffen der Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit US-Präsident Donald Trump am Mittwochnachmittag im Weißen Haus ist klar: Weder Trump noch die Demokraten weichen von ihren Positionen ab. Der US-Präsident will eine Anzahlung für den Bau einer Grenzmauer, die Demokraten halten das für Unsinn.
Pelosi und Schumer bieten nach wie vor als Verhandlungsbasis an, 1,3 Milliarden US-Dollar für die allgemeine Grenzsicherung im neuen Haushalt bereitzustellen. Trump dagegen will satte 5,6 Milliarden Dollar und den Mauerbau vorantreiben. Eine Pattsituation, in der niemand sein Gesicht verlieren will. Die aber nur zu lösen ist, wenn eine Seite nachgibt.
Der US-Präsident will diese Rolle nicht einnehmen, selbst Kompromisse aus den eigenen Reihen lehnt er ab. Wenige Stunden vor dem Treffen mit Pelosi und Schumer wies er einen Schlichtungsversuch über 2,5 Milliarden US-Dollar zurück, den sein Vize-Präsident Mike Pence seit zwei Wochen mit den Demokraten aushandeln wollte.
Trump lehnt alle Kompromisse ab
Doch so weit kommt es gar nicht. Die Summe sei nicht genug für die Grenzsicherung, sagte Trump während einer Kabinettssitzung wenige Stunden vor dem Treffen mit den Demokraten: "Nein, nicht 2,5 Milliarden Dollar - wir wollen 5,6 Milliarden."
Trumps Absage nach den Verhandlungen mit Pence ist für die demokratische Führungsspitze ein Zeichen, dass es zu nichts führt, mit anderen Regierungsmitgliedern zu verhandeln als mit dem Präsidenten persönlich. Pelosi, die am Donnerstag aller Voraussicht nach zur neuen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus gewählt wird, und Schumer, der die Demokraten im Senat führt, müssen wohl mit Trump direkt reden.
Auch einen weiteren, schon länger existierenden, Vorschlag republikanischer Senatoren fand Trump nicht akzeptabel: die Mauer-Finanzierung an ein Gesetz zum Schutz der sogenannten "Dreamer" zu koppeln, also jener jungen Migranten, die als Minderjährige illegal in die USA gekommen sind. Nach dem Motto: Ihr (die Demokraten) gebt uns das Geld für die Mauer. Und wir (die Republikaner) geben den "Dreamern" einen legalen Status und eine Arbeitserlaubnis.
Genauso ergebnislos verliefen in den vergangenen Tagen die Vermittlungsversuche der republikanischen Senatoren Lamar Alexander (Tennessee) und Lindsey Graham (South Carolina). "Das könnte noch eine lange Zeit so weitergehen, es könnte aber auch schnell gelöst sein", kommentierte Trump den Verwaltungsnotstand trocken. "Das Thema ist zu wichtig, um nachzugeben."
Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht
Doch dass Trump tatsächlich seine 5,6 Milliarden für die Mauer bekommt, glaubt in Washington niemand mehr. Nicht einmal im republikanisch dominierten Senat gibt es eine Mehrheit für diese Summe. Pelosi kündigte an, sofort bei der ersten Sitzung des neuen Repräsentantenhauses am Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Der Vorschlag sieht eine Finanzierung aller Ministerien mit Ausnahme des Heimatschutzministeriums vor.
Diese Behörde, in deren Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt, würde lediglich bis zum 8. Februar zwischenfinanziert. Laut Pelosi würde dieses Modell den Verhandlungsparteien einen guten Monat Zeit verschaffen, den Streit über die Mauer auszuräumen. Schumer forderte Trump auf, den Entwurf zu akzeptieren anstatt die von der Haushaltssperre betroffenen Staatsbediensteten als "Geiseln" zu nehmen.
Doch die Bemühungen der Demokraten um eine schnelle Lösung sind wohl ein sinnloses Unterfangen. Das Weiße Haus stellte umgehend klar, dass der Präsident einen Haushaltsentwurf nur mit der von ihm geforderten Summe akzeptieren würde. Auch Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, kündigte an, über einen Haushaltsentwurf nur dann abstimmen zu lassen, wenn der US-Präsident damit einverstanden sei.
Am Freitag gehen die Verhandlungen weiter
Der Haushaltsstreit legt seit fast zwei Wochen große Teile der Bundesbehörden lahm. Museen, Gerichte und Ämter bleiben geschlossen. In den Nationalparks und auf Campingplätzen häuft sich der Müll, teilweise berichten US-Medien von Vandalismus, da kein Aufsichtspersonal präsent ist. Vom "Shutdown" sind 800 000 Regierungsmitarbeiter und Tausende Subunternehmer betroffen. Entweder befinden sie sich derzeit im Zwangsurlaub oder müssen übergangsweise ohne Gehalt arbeiten.
Erfahrungen mit Haushaltssperren in der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein "Shutdown" den US-Steuerzahler pro Tag einen achtstelligen Dollar-Betrag wegen verlorener Produktivität und negativer ökonomischer Effekten kostet.
Trump wiederholte am Mittwoch auch sein widerlegtes Wahlkampfversprechen, Mexiko werde für den Bau der Mauer zahlen. Durch das neue Handelsabkommen USMCA (dem Nachfolge-Vertrag von NAFTA) würden die Mexikaner schon jetzt die Grenzmauer finanzieren, behauptete er. Das stimmt nicht.
Trump hat Pelosi und Schumer nun zu weiteren Gesprächen für Freitag eingeladen. Dann ist das neue Repräsentantenhaus mit der demokratischen Mehrheit bereits im Amt und bringt mehr Verhandlungsmacht mit an den Tisch. Die Gespräche werden dadurch nicht leichter werden. Der "Shutdown" dürfte sich noch eine Weile hinziehen.
