US-Haushaltsstreit:Obama verordnet Sparzwang
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Die Befürchtung wird real: US-Präsident Obama setzt mit einer Unterschrift automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Die Auswirkungen werden im öffentlichen Leben spürbar sein. Obama befürchtet einen "Dominoeffekt" - und hofft auf das Einlenken der Republikaner.
Der Autopilot schaltet auf Sparzwang: Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte.
Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden. Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.
Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen". Es werde einen "Dominoeffekt" in der Wirtschaft geben. "Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur."
Sparzwänge werden im öffentlichen Leben spürbar sein
Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen.
Obama fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein", meinte Obama. Fast alle Ressorts müssen ihre Budgets eindampfen. Besonders betroffen ist das Budget des Pentagon. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte am Freitag: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen", sagte er. Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".
Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Ratingagentur Standard and Poor's allerdings erklärte am Freitag, die Einschnitte hätten "eingeschränkte Auswirkungen" solange sie nicht zu lange andauerten.