US-Haushaltsstreit:Widerstand von Tea-Party-Ideologen

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Allerdings wächst am linken und rechten Rand auch Widerstand. Einige Demokraten sind verärgert, dass die Unterstützung für Langzeitarbeitslose zum Jahresende ausläuft, während die Hardliner der Tea Party, die etwa ein Viertel der Republikaner im House stellen, darüber entsetzt sind, dass der Staat weiterhin mehr Geld ausgeben darf. Dies widerspricht der Glaubenslehre der Radikalinskis.

Für Paul Ryan bedeutet dies, dass er von einigen Parteifreunden wie Floridas Senator Marco Rubio und konservativen Interessengruppen wie "Americans for Prosperity" wegen der Einigung heftig attackiert werden wird. Doch seinen Ambitionen, 2016 ins Weiße Haus einzuziehen, könnte der Deal helfen: Amerikanischer Präsident wird nur, wer in der Mitte der Gesellschaft überzeugen kann, und nun hat Ryan Kompromissbereitschaft bewiesen.

"Er ist bereit, auf das aus konservativer Sicht Perfekte zu verzichten, um etwas Gutes zu erreichen", lobt etwa das Online-Magazin Politico. Womöglich plant Ryan einen Spagat: Der konservativen Basis wird Ryan versichern, alles zu tun, um seine umfassenden Reformpläne umzusetzen - und falls dies nicht gelingt, ist ein Kompromiss nicht mehr völlig undenkbar. Im dysfunktionalen Polit-System Washingtons wäre dies schon mal ein Fortschritt. Dies erklärt auch die Euphorie der demokratischen Senatorin Patty Murray: Man habe "Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen".

Obamacare als republikanisches Wahlkampf-Thema 2014

Es überrascht wenig, dass Barack Obama den Murray-Ryan-Deal als "guten ersten Schritt" lobte. Der US-Präsident appellierte an den Kongress, auf dieser Basis nun rasch einen Haushalt zu verabschieden. Die Einigung sei ausgewogen, so Obama: Sie erhöhe die Einnahmen für die Regierung und enthalte Ausgabenkürzungen, die die Wirtschaft nicht schädigten.

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US-Präsident Barack Obama lobte den Murray-Ryan-Deal als "guten ersten Schritt".

(Foto: AFP)

Aus machtpolitischer Perspektive ist die Budget-Einigung für Obama nicht nur positiv. Schließlich zeigt sie, dass die republikanische Spitze im Kongress aus dem Image-Desaster des letzten government shutdown gelernt hat - eine große Mehrheit der Bürger machte die Konservativen für die prekäre Lage verantwortlich, dass der Weltwirtschaft regelmäßig eine noch größere Krise als nach der Lehman-Pleite 2008 droht.

Und da der Dauerstreit um das Budget erst nach der Kongresswahl 2014 weitergehen wird, können sich die Republikaner nun vollends darauf konzentrieren, Obamas Prestigeprojekt Obamacare anzugreifen und zu kritisieren. Die Einführung der Gesundheitsreform, die Millionen Amerikanern erstmals Krankenversicherungsschutz gibt, ist von Pannen rund um die Website healthcare.gov überschattet und die Republikaner wollen nun weiterhin alles tun, um Änderungen bei Obamacare durchzusetzen.

Für Obama, der mit jedem fortschreitenden Tag seiner zweiten und damit letzten Amtszeit zur lame duck wird und an Einfluss verliert, sind das keine guten Nachrichten.

Linktipps: Eine gute Zusammenfassung des Kompromissvorschlags bietet Ezra Klein im Wonkblog der Washington Post. Der linksliberale Blog Talking Points Memo beschreibt, wie Paul Ryan von den konservativen Hardlinern in die Zange genommen wird.

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