US-Haushaltsstreit Ein Kompromiss? Ein Wunder!

Keine höheren Steuern, keine Sozialkürzungen: Weil Demokraten und Republikaner auf ihre Maximalwünsche verzichten, kommt es zu einem Deal. Damit wird die Dauerkrise bis 2015 verschoben. Republikaner Paul Ryan fühlt sich als Sieger - und auf Präsident Obama warten stürmische Zeiten.

Von Matthias Kolb

Einen Monat vor dem drohenden nächsten Haushaltsnotstand haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Mini-Kompromiss geeinigt. Der Deal, den der Republikaner Paul Ryan und die Demokratin Patty Murray ausgehandelt haben, zeigt einen für die aktuelle Washingtoner Polit-Elite außergewöhnlichen Pragmatismus. Ryan, 2012 noch Tea-Party-Hardliner an der Seite von Mitt Romney, beweist damit, dass er gewisse Realitäten akzeptiert und nicht länger in einer Wunschwelt lebt.

Der 43-jährige Ryan steht dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vor und gilt als bester Budget-Experte der Republikaner. Als Vizepräsidentschaftskandidat hatte er mit seinen Forderungen polarisiert, etwa die Steuern für Reiche zu senken und die bisherige Krankenversicherung für Rentner abzuschaffen.

Nun gibt er sich äußerst pragmatisch: "Ich habe drei Mal hintereinander einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der meine Prioritäten und Wünsche widerspiegelt. Aber dafür gibt es keine Mehrheit, da die Demokraten den Senat und das Weiße Haus kontrollieren." Also habe er einen Kompromiss ausgehandelt, der ein "Schritt in die richtige Richtung" sei. "Er stellt sicher, dass wir nicht von Krise zu Krise marschieren", betont Ryan.

Der Vorschlag von Ryan und Murray enthält folgende Punkte:

  • Die Staatsausgaben für 2014 und 2015 werden auf jeweils eine Billion Dollar gedeckelt.
  • Für das Militär sind höhere Ausgaben geplant.
  • Die flächendeckenden Budgetkürzungen (sequester) in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro) werden gelockert. Davon wären unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen gewesen.
  • Insgesamt sind 23 Milliarden Dollar Einsparungen geplant. Sie werden finanziert, indem Pensionen für Soldaten und Beamte gekürzt werden. Durch höhere Gebühren für Flugtickets sollen Maßnahmen zur höheren Sicherheit an Flughäfen finanziert werden.
  • Beide Parteien verzichten auf ihre Maximalforderungen: Die Demokraten erhalten keine Steuererhöhungen, während die Konservativen keine Kürzungen im Sozialbereich durchsetzen konnten.

Wenn Senat und Repräsentantenhaus wie geplant noch in dieser Woche zustimmen, dann wäre die Gefahr eines "government shutdown" wie zuletzt Anfang Oktober bis 2015 gebannt - und damit über die nächsten Kongresswahlen im November 2014 hinaus. Da einflussreiche Republikaner wie Speaker John Boehner oder Eric Cantor, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, ihre Unterstützung ebenso signalisiert haben wie die mächtigen Demokraten Steny Hoyer oder Chris Van Hollen, gilt die Annahme als ziemlich sicher.

Der Plan von Ryan und Murray löst aber nicht das Problem der gesetzlichen Schuldenobergrenze, die spätestens zum 7. Februar 2014 wieder angehoben werden muss. Ohne eine Erhöhung droht den USA erneut die Zahlungsunfähigkeit.