Man kommt nicht umhin, der haushaltspolitischen Strategie des US-Präsidenten eine gewisse innere Logik zu attestieren - auch wenn Kritiker dies als zynisch empfinden dürften: Wer Konflikte nicht zuletzt militärisch lösen will und von seinen Soldaten "endlich wieder Siege" verlangt, der muss den Wehretat deutlich erhöhen und kann zugleich beim diplomatischen Dienst den Rotstift ansetzen. Genauso haben es Donald Trump und seine Getreuen jetzt angekündigt. Nun liegt es am Kongress zu entscheiden, ob er diesen Kurs mittragen will.
Zu Details der Budgetpläne äußerte sich Trump in seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend nicht - wie er überhaupt konkrete Aussagen zu praktisch allen wirtschaftspolitischen Fragen schuldig blieb. Unternehmer, Finanzpolitiker und Handelspartner hatten sich von der Ansprache Klarheit darüber erhofft, wie der Präsident den Etat und die geplante Steuerreform zuschneiden wird, welche Straßen, Brücken und Flughäfen die Regierung im Zuge ihres großen Infrastrukturprogramms sanieren will, wie ein neuer Krankenversicherungsschutz für weniger Betuchte aussehen könnte und ob tatsächlich Importzölle eingeführt werden.
Doch Trump beließ es bei Allgemeinplätzen. Die Steuerreform? Wird "große, große Entlastungen" für Bürger und Firmen bringen. Die ungeliebte Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama? Soll durch ein Konzept aus mehr Wettbewerb und Steuernachlässen ersetzt werden. Das Infrastrukturprogramm, über das der Präsident eine Billion Dollar in die Wirtschaft pumpen will? Wird "Millionen Jobs schaffen" und zum "Wiederaufbau der Nation" beitragen. "Wir müssen den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen", erklärte der selbst ernannte Nicht-Politiker Trump in bester Politikermanier.
Die Kürzungen bei der Umweltbehörde finden nicht alle Republikaner gut
Immerhin: Zumindest die Haushaltsplanung des Präsidenten nimmt langsam Gestalt an. So will Trump nach übereinstimmenden Medienberichten den Verteidigungsetat im Fiskaljahr 2017/18 um 54 Milliarden auf gut 600 Milliarden Dollar erhöhen. Zum Vergleich: Allein dieser Zuwachs wäre das Anderthalbfache dessen, was der Nato-Partner Deutschland pro Jahr für die Bundeswehr ausgibt. Mit den zusätzlichen Milliarden will die Regierung unter anderem Kriegsschiffe kaufen, um etwa im Persischen Golf und im Südchinesischen Meer mehr Präsenz zeigen zu können.
Finanziert werden soll die gewaltige Finanzspritze für das Militär durch Einsparungen an anderer Stelle, insbesondere beim Auswärtigen Amt und bei der Entwicklungshilfe. Beide Einzeletats machen zusammen rund 50 Milliarden Dollar aus, bald sollen es nur noch gut 30 Milliarden sein. Zu den Leidtragenden könnten Länder wie Afghanistan, Jordanien und Äthiopien gehören, die bisher mit hohen Millionensummen alimentiert werden. Der Präsident will damit wohl eine Ankündigung aus dem Wahlkampf umsetzen, keine Hilfen mehr an "Länder zu zahlen, die uns hassen". Aber auch die US-Botschaften in vielen Staaten werden künftig mit weniger Personal auskommen müssen.
Finanziell bluten sollen zudem solche Bundesbehörden, die Trump und seiner Partei ideologisch ein Dorn im Auge sind: das Umweltamt EPA etwa, das viele Republikaner für den Inbegriff einer überambitionierten, wirtschaftsfeindlichen Regelungswut halten und dessen Etat um ein Viertel auf sechs Milliarden Dollar sinken soll. Auch die als aufgebläht geltende Steuerbehörde IRS und der Hilfsfonds CDFI, der Kleinbanken in ärmeren Regionen bei der Kreditvergabe unterstützt, müssen sich auf drastische Kürzungen einstellen.
Ob die Abgeordneten und Senatoren ihrem Präsidenten allerdings auch dann noch folgen werden, wenn die Sparpläne konkreter werden, muss sich zeigen. So gibt etwa die EPA einen Großteil ihrer Mittel nicht selbst aus, sondern leitet sie an Bundesstaaten und Kommunen weiter, die damit Programme für sauberes Trinkwasser, den Abriss ausgedienter Industrieanlagen oder den Neubau von Parks und Sportanlagen finanzieren. Auch republikanische Lokalpolitiker werden auf diese Gelder kaum verzichten wollen. Und noch ein Konflikt bahnt sich an, einer zwischen Trump und Paul Ryan, dem ranghöchsten Republikaner im Kongress. Der Sprecher des Repräsentantenhauses dringt seit Jahren darauf, zur Etatsanierung große Sozialposten wie die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid sowie die Arbeitslosenhilfe zu beschneiden. Sie machen zwei Drittel der Staatsausgaben von fast 3,7 Billionen Dollar aus - Tendenz stark steigend. Trump hält Ryans Sozialkürzungspläne jedoch für den Grund, warum die Partei die Präsidentschaftswahl 2012 verlor, und hat Einschnitte deshalb ausgeschlossen.
Auch die Umschichtungen vom diplomatischen Dienst und der Entwicklungshilfe in Richtung Wehretat werden in Washington zu heftigen Kontroversen führen. Mehrere republikanische Senatoren, unter ihnen einflussreiche wie Mitch McConnell, John McCain und Marco Rubio, haben die geplanten Kürzungen im Etat des State Departments bereits kritisiert. Ihr Parteifreund Lindsey Graham erklärte gar, die Umschichtungspläne des Präsidenten seien "schon bei Ankunft tot". Es wäre ein "Desaster, auf die Möglichkeiten der Diplomatie und der Entwicklungshilfe einfach zu verzichten", sagte der Senator aus South Carolina, der schon mehrmals mit Trump aneinandergeraten ist. "Wer das tut, hat nicht begriffen, wie man einen Krieg gewinnt."