US-Gesundheitssystem:Zusammenarbeit mit Demokraten fraglich

Das "Obamacare" genannte Gesundheitssystem bleibt also vorerst Gesetz, die Republikaner sind damit gescheitert, ihr Versprechen aus den vergangenen sieben Jahren einlösen zu wollen.

Chuck Schumer, Führer der Demokraten im Senat, appellierte für einen Versuch, über beide Parteien hinweg Obamacare zu verbessern. "Dieses zweite Scheitern von Trumpcare ist der Beweis, dass dieser Entwurf im Kern nicht umsetzbar ist", sagte Schumer.

Statt den gleichen Fehler dauernd zu wiederholen, sollten die Republikaner neu durchstarten und gemeinsam mit den Demokraten einen Entwurf erarbeiten, der die Prämien senke, eine langfristige Stabilität für die Märkte biete und das Gesundheitssystem verbessere, so Schumer.

71 Prozent der US-Amerikaner befürworten eine Zusammenarbeit beider Lager bei der Verbesserung des Gesundheitssystems. McConnell hatte dieses Szenario seiner Fraktion allerdings nur als Drohung skizziert.

Angesichts der großen politischen Unterschiede zwischen den Lagern ist fraglich, ob eine Zusammenarbeit Früchte tragen könnte. Viele Republikaner dürften das Scheitern der umgangssprachlich "Trumpcare" genannten Reform insgeheim mit Erleichterung aufnehmen: Die Demokraten hätten das Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs 2018 gestellt, in dem das Repräsentantenhaus und einige Senatoren neu gewählt werden. Zudem hätte der Entwurf einige Bundesstaaten in Budget-Schwierigkeiten gebracht.

Gelingt den Republikanern überhaupt ein Gesetz?

Allerdings wirft das Ende des Entwurfs - noch vor einer Beratung im Senat - erneut die zentrale Frage dieser Legislaturperiode auf: Wird es den Republikanern überhaupt gelingen, größere Gesetze auf den Weg zu bringen - oder liegen die beiden Pole aus Hardlinern und Moderaten zu sehr auseinander, um eigene Mehrheiten zu garantieren? Noch in diesem Jahr wollen die Republikaner eine Steuerreform auf den Weg bringen. Dieses Unterfangen ist noch komplizierter als eine Gesundheitsreform und gelang seit 1986 nicht mehr.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf die Rücknahme der Obama-Gesundheitsgesetze versprochen. Die Verabschiedung des entsprechenden Entwurfs im Repräsentantenhaus hatte er Anfang Mai im Garten des Weißen Hauses noch medienwirksam gefeiert.

Am Montagabend forderte er die Republikaner via Twitter auf, nun einfach die Abschaffung von Obamacare zu beschließen und erst später einen neuen Gesundheitsplan zu entwerfen. Die Demokraten würden dabei schon mitwirken, so seine Prognose. Auch McConnell kündigte an, an einem reinen Rücknahmegesetz arbeiten zu wollen, das nach zwei Jahren in Kraft treten würde. Allerdings ist diese Idee schwierig umzusetzen: Für eine Abschaffung wären 60 Stimmen, also auch acht demokratische Senatoren, notwendig.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich der US-Präsident merklich zurückgehalten und auch nur spärlich öffentlich für die Reform geworben. Auf Reisen in die Bundesstaaten zögernder Senatoren, wie sie sein Vorgänger Obama einst unternommen hatte, verzichtete er vollständig. Für das Scheitern im Senat kann Trump nun dennoch die Abweichler verantwortlich machen.

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