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US-Gesundheitsreform:Votum über Ersatz für Obamacare erneut verschoben

Senate Democrats Hold Rally To Oppose GOP's Obamacare Repeal Efforts

Nicht nur unter Politikern, auch bei der amerikanischen Bevölkerung sind die Pläne für Trumps Gesundheitsreform umstritten.

(Foto: AFP)
  • Eine Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare im US-Senat musste verschoben werden.
  • In der republikanischen Partei schwindet der Rückhalt für die geplante Gesundheitsreform.
  • US-Präsident Trump bat alle Republikaner unter den Senatoren zu einem Gespräch ins Weiße Haus.

Die Republikaner im US-Senat tun sich weiterhin schwer, eine einheitliche Linie in der Gesundheitspolitik zu finden. Eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über einen Entwurf für eine Neuordnung der Krankenversicherung wurde abgesagt. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat will über einen Vorschlag erst nach der am 4. Juli einsetzenden Sommerpause abstimmen lassen. In seiner Partei gibt es großen Widerstand gegen das geplante Gesetz. Der Entwurf hatte am Dienstag nicht einmal genügend Unterstützer, um überhaupt im Senat debattiert, geschweige denn gebilligt zu werden.

Das Haushaltsprüfungsgremium des US-Kongresses (CBO) hatte den neuen Entwurf der Republikaner zuvor scharf kritisiert. Es erklärte, durch die Reform könnten 22 Millionen Amerikaner bis 2026 ohne Krankenversicherung dastehen. Diese Einschätzung bewog einige US-Senatoren dazu, ihre anfängliche Unterstützung für den Entwurf zurückzuziehen.

Es ist mindestens der dritte Versuch seit Trumps Amtsantritt, Obamacare, das Versicherungssystem seines Vorgängers Barack Obama, abzuschaffen. Nach langem Hin und Her wurde im Mai eine Version im Repräsentantenhaus gebilligt und an den Senat weitergeleitet. Dort wurde sie noch einmal drastisch geändert und sollte nach dem Willen von Mehrheitsführer Mitch McConnell noch diese Woche zur Abstimmung gestellt werden.

Die Abschaffung von Obamacare war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Der US-Präsident lud einem Kongressmitarbeiter zufolge alle republikanischen Senatoren zu einem Treffen ins Weiße Haus ein. Wie die New York Times berichtet, sollen die Anführer der Senatoren dabei deutlich gemacht haben, dass sie wesentlich lieber mit Vizepräsident Mike Pence als mit Präsident Trump verhandeln würden. In dem Artikel heißt es weiter, eine mit Trump verbundene Lobbygruppe habe Werbeanzeigen gegen einen Senator aus Nevada geschaltet, der das Gesetz in einer jetzigen Reform ablehne. Mehrheitsführer McConnell soll sich daraufhin beim Weißen Haus beschwert und die Aktion als "mehr als dumm" bezeichnet haben.

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Die Abschaffung von Obamacare war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Nun ringen die Republikaner im Senat um die neueste Fassung der Gesundheitsreform.   Von Sacha Batthyany

Die wichtigen US-Aktienindizes fielen in der Folge des eskalierten Konflikts um die Abstimmung auf Tagestiefs, der Dollar gab auf ein Zehn-Monats-Tief zum Euro nach. Die Gesundheitsreform gilt am Markt auch als Hinweis dafür, ob die Regierung Trump in der Lage ist, die mit Spannung erwartete Steuerreform umzusetzen. Das Vorhaben steckt ebenfalls wegen eines parteiinternen Streits bei den Republikanern im US-Kongress fest.