Ein Entwurf der US-Gesundheitsreform im Senat würde die Versicherungs-, Pharma- und Medizintechnik-Konzerne 29 Milliarden Dollar mehr kosten als erwartet. Dies teilte das überparteiliche Kongress-Komitee für Steuerfragen am Dienstag mit. Der Entwurf des Finanzausschusses würde demnach Abgaben von 121 Milliarden Dollar statt wie bislang erwartet 92 Milliarden Dollar mit sich bringen.
Barack Obamas werben für eine Gesundheitsreform schlägt sich jetzt in besseren Umfragewerten zu dem Projekt nieder.
(Foto: Foto: Reuters)Der ranghöchste Republikaner im Ausschuss, Charles Grassley, warnte, die Kosten würden nur auf die Kunden umgelegt werden. Er verlangte eine Änderung des Entwurfs. Der Ausschuss-Vorsitzende, der Demokrat Max Baucus, hat angekündigt, vor einer Abstimmung ein Gutachten des Haushaltsbüros einholen zu wollen.
Derzeit arbeitet der Kongress in verschiedenen Ausschüssen an fünf konkurrierenden Entwürfen für die Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Barack Obama. Ob und wenn ja wann eine Einigung erzielt werden kann, ist unklar.
Der Widerstand in der US-Bevölkerung gegen die Gesundheitsreform ist derweil laut einer Umfrage innerhalb von wenigen Wochen deutlich zurückgegangen. So äußerten sich 40 Prozent in der AP-Gfk-Umfrage positiv zu den Reformplänen, ebenso viele lehnten sie ab. Anfang September lag die Zahl der Gegner noch bei 49 Prozent und die der Befürworter bei nur 34 Prozent.
Möglicherweise hat Obamas Werben für die Reform für die besseren Umfragewerte gesorgt. Der US-Präsident betonte während der vergangenen Tage die positiven Auswirkungen der Pläne für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum mittelständischer Unternehmen. "Die Höhe der Gesundheitsabgaben behindert unsere Unternehmen, lässt unser Defizit explodieren und kostet unser Land monatlich von neuem Arbeitsplätze", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehansprache.
Die Reform des Gesundheitswesens sei folglich eine "entscheidende Etappe" auf dem Weg zur Gesundung der Wirtschaft der USA. Obama möchte, dass der US-Kongress bis zum Jahresende seine Reformpläne absegnet.
Die von Obama angestrebte Gesundheitsreform soll den rund 47 Millionen bislang nicht versicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verhelfen. Die USA sind unter den großen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Vor allem die Republikaner laufen Sturm gegen das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten.