US-Präsident Barack Obama ist der Verwirklichung seines ehrgeizigsten innenpolitischen Reformvorhabens einen großen Schritt näher gekommen.
Einen Schritt näher an der Verwirklichung seines ehrgeizigsten Projekts: US-Präsident Barack Obama.
(Foto: Foto: dpa)Am Dienstag billigte der Finanzausschuss des Senats mit klarer Mehrheit einen Gesetzentwurf für die Neuordnung des amerikanischen Gesundheitswesens. Als einzige Republikanerin stimmte die Senatorin Olympia Snowe für den Reformvorschlag. Ihr Votum war mit Spannung erwartet worden.
Eine historische Reform
Damit sind die Chancen gestiegen, dass die Demokraten die für eine Verabschiedung nötige Mehrheit von 60 Stimmen im gesamten US-Senat zusammenbekommen.
Die Demokraten haben mit 60 Stimmen zwar das erforderliche Quorum. Es ist aber nicht klar, ob alle demokratischen Senatoren am Ende die Reform unterstützen.
Ehe sie abstimmen können, muss der Reformvorschlag ohnehin erst mit einem anderen Entwurf aus dem Gesundheitsausschuss zur Deckung gebracht werden.
Erst danach könnte der gesamte Senat über die Reform abstimmen. Deren Ziel ist es, die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung deutlich zu senken. Zur Zeit dürften etwa 47 Millionen Amerikaner keinen Krankenversicherungsschutz haben.
Snowe begründete ihr Votum mit dem historischen Charakter der Reform, an der in Washington bereits seit Jahrzehnten gearbeitet wird. "Wenn die Geschichte ruft, ruft die Geschichte", sagte sie.
Alle anderen Republikaner im Senat lehnen die Reform indes als staatlichen Eingriff in das freie Selbstbestimmungsrecht der Bürger ab.
Senator John Kyl griff zudem eine Warnung der Versicherungsindustrie auf, der zufolge die Reform die Kosten für die private Krankenvorsorge in die Höhe treiben werde.