US-Gesundheitsreform Bundesgericht kippt Pflichtversicherung

Nach dem zweiten Gerichtsurteil gegen die Gesundheitsreform fürchtet US-Präsident Barack Obama weiter um sein wichtigstes Projekt - und die Republikaner hoffen wieder.

Der juristische Streit um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama treibt auf eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof der USA zu. Am Montag entschied ein Bundesrichter in Florida, eine Pflicht der Bürger zur Krankenversicherung sei verfassungswidrig. Es war nicht die erste Entscheidung eines Bundesgerichts gegen die Gesundheitsreform: Ein Gericht in Virginia hatte ebenso geurteilt.

Sie ist das wichtigste innenpolitisches Projekt des US-Präsidenten: Doch Barack Obama muss weiter um die Gesundheitsreform bangen.

(Foto: AP)

In Pensacola (Florida) ging Richter Roger Vinson aber noch einen Schritt weiter: Wegen der Krankenversicherungspflicht stufte er gleich die gesamte Reform als verfassungswidrig ein.

Insgesamt haben 26 US-Staaten gegen die Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Ziel Obamas, geklagt. Zwei Bundesrichter entschieden bisher für, zwei gegen das Vorhaben.

Damit wird eine Klärung durch das Verfassungsgericht in Washington immer wahrscheinlicher. Richter Vinson schrieb in seiner Urteilsbegründung, es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung von Verfassung wegen das Recht habe, den Handel mit Krankenversicherungen zwischen den Einzelstaaten zu regulieren.

Wenn Washington die Bürger verpflichten könne, Krankenversicherungen zu kaufen, könnten als nächstes Vorschriften für den Erwerb bestimmter Lebensmittel gemacht werden, so der Richter. "Oder, wie in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde, der Kongress könnte die Bürger verpflichten, Brokkoli in bestimmten Zeiträumen zu kaufen und zu konsumieren", schrieb Vinson in seiner 78 Seiten umfassenden Urteilsbegründung. "Die verlangten Käufe hätten nicht nur eine positive Auswirkung auf den Handel zwischen den Staaten, auch weil Leute, die Brokkoli essen, eher gesünder sind und deshalb produktiver und das Gesundheitssystem so weniger belasten."

Verfassungswidriger Zwang

Trotzdem wäre ein Brokkoli-Zwang verfassungswidrig - und so sei das auch mit Krankenversicherungen.

In diesem Sinne begrüßte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Entscheidung aus Pensacola, einer der konservativsten Städte Floridas. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte, der Streit gehe auf Kosten der kleinen Unternehmen und alten Leute und erlaube Versicherungsunternehmen, "wieder einmal kranken Kindern medizinische Versorgung zu verweigern".

Die Republikaner begrüßten das Urteil. Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen. Doch das war weitgehend ein symbolischer Schritt, denn den Senat kontrollieren weiter die Demokraten. Zur Verabschiedung eines Gesetzes müssen beide Kammern zustimmen. Umso mehr hoffen die Republikaner auf einen Sieg vor Gericht.