Der US-Senat hat im Streit um die Gesundheitsreform einen umstrittenen Anti-Abtreibungs-Paragrafen gekippt. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich in der Debatte gegen eine Regelung aus, nach der es keinerlei staatliche Zuschüsse für Krankenkassen geben darf, die Abtreibungen zulassen. 54 der Senatoren votierten am Dienstag (Ortszeit) für die Beseitigung des Paragrafen in der Gesetzesvorlage, 45 stimmten dagegen.
Die Verhandlungen zu seinem Vorzeigeprojekt schreiten voran, doch das Thema Abtreibung könnte Barack Obama noch einen Strich durch die Rechnung machen.
(Foto: Foto: AP)Nach einer teils hitzigen Debatte erzielten die Unterhändler der Demokraten im US-Senat damit einen wichtigen Kompromiss auf dem Weg zur angestrebten Gesundheitsreform. Fraktionschef Harry Reid sagte, es sei eine "breite Übereinkunft" zwischen liberalen und gemäßigten Senatoren erzielt worden.
Allerdings könnte das Votum die Mehrheit der Demokraten im Senat gefährden, wenn es zur entscheidenden Abstimmung über die Gesundheitsreform kommt. Denn dann braucht Obamas Partei alle 60 Stimmen, über die sie derzeit in der Kammer verfügen. Der demokratische Senator Ben Nelson droht, unter Umständen das ganze Vorhaben abzulehnen, wenn seine Vorstellungen zur Abtreibung nicht berücksichtigt würden.
Neben der Abtreibung bleiben weitere Streitpunkte. Besonders kontrovers ist der Vorschlag der Demokraten, als Konkurrenz zu privaten Versicherungen künftig auch eine öffentliche Krankenkasse zu schaffen. Obama wollte das Gesetz ursprünglich bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Das erscheint aber wegen massiven Widerstands der Republikaner und Skepsis in den Reihen der Demokraten als unwahrscheinlich.