USA: "Ich bin entschlossen sicherzustellen, dass das Militär sich aus der Innenpolitik heraushält"

Mark Milley, der ranghöchste US-Soldat, hatte große Probleme mit Trump, demonstriert vor dem Senat aber auch Distanz zu Präsident Biden. Porträt eines Befehlsempfängers, der nicht darauf verzichtet, nachzudenken.

Mark Milley ist ein gebildeter Mensch. Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten hat drei Universitätsabschlüsse - nur einen weniger als er Sterne auf den Schulterklappen trägt. Er hat in Princeton studiert, an der Columbia University und am Naval War College. In den letzten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump, als dieser im Weißen Haus wütete und vom gestohlenen Wahlsieg schwafelte, warnte Milley einmal in einem Gespräch mit Mitarbeitern vor einem "Reichstag-Moment" in den USA - einem gewalttätigen Zwischenfall, den Trump nutzen könnte, um einen Putsch zu versuchen. Der abgewählte Präsident, der seine Niederlage nicht eingestehen wolle, predige "die Lehre des Führers", soll Milley damals gesagt haben.

Um so reden zu können, braucht man gewisse historische Kenntnisse. Muss man erstens wissen, dass es ein Gebäude namens Reichstag gibt. Man muss zweitens wissen, dass dieses Gebäude im Februar 1933 gebrannt hat, und drittens, wie besagter "Führer" diesen Brand zum Vorwand genommen hat, um seine Diktatur zu festigen. Und man auch kann annehmen, dass General Milley sich der unrühmlichen Rolle des deutschen Militärs bei diesen Vorgängen bewusst ist. Er jedenfalls hat für sich den Schluss gezogen, dass Amerikas Militär sich im Ernstfall anders verhalten würde. Trump und seine "Braunhemden" könnten ja versuchen, die Macht an sich zu reißen, sagte er Ende 2020 zu einem Freund. "Aber sie werden es verdammt noch mal nicht schaffen. Wir sind die Jungs mit den Knarren."

Bemerkenswerte Einschätzung des Geisteszustandes von Präsident Trump

Es bedurfte dann zwar nicht der Knarren der Armee, um Trump zu stoppen. Das übernahmen ein paar mutige republikanische Lokalpolitiker in den wahlentscheidenden Bundesstaaten sowie der Oberste Gerichtshof in Washington. Aber es ist schon bemerkenswert zu sehen, wie ein Mann, dessen Beruf es ist, die Vereinigten Staaten gegen Bedrohungen zu verteidigen, die Lage in jenen angespannten Tagen und Wochen nach der Wahl und den Geisteszustand des Präsidenten eingeschätzt hat.

General Milley weiß aber natürlich auch, dass die USA im Jahr 2021 nicht mit Deutschland im Jahr 1933 gleichzusetzen sind. Und er weiß, dass in einer Demokratie die zivile Kontrolle über das Militär ein hochheiliges Prinzip ist. Ein Offizier, der in dem Ruch steht, parteipolitische Vorlieben mit seiner Arbeit zu vermischen, ist auf dem Posten, den Milley innehat, inakzeptabel.

Es war daher kein Zufall, dass Milley diesen Grundsatz bei seiner Befragung im Verteidigungsausschuss des US-Senats am Dienstag gleich mehrmals betonte. Vordergründig ging es in der Anhörung darum, was beim Abzug der Amerikaner aus Afghanistan schiefgelaufen ist und ob Milley im vergangenen Dezember und Januar womöglich einige unautorisierte Telefonate mit seinem chinesischen Kollegen geführt hat. Dazu erfuhren die Amerikaner allerdings wenig Neues.

Stattdessen nutzte Milley seinen Auftritt vor allem, um seine Unabhängigkeit zu demonstrieren und so die Armee, sofern möglich, aus dem parteipolitischen Alltagshickhack herauszuhalten, das Washington vergiftet. "Ich glaube fest daran, dass die zivile Kontrolle über das Militär eines der Grundprinzipien dieser Republik ist, und ich bin entschlossen sicherzustellen, dass das Militär sich aus der Innenpolitik heraushält", versicherte er an einer Stelle.

Wie es ist, in die Innenpolitik hineingezogen zu werden, hat Milley im Protestsommer 2020 erlebt. Damals musste er an der Seite Trumps vom Weißen Haus zu einer nahegelegenen Kirche laufen - über einen Platz, von dem zuvor mit großer Brutalität Hunderte Demonstranten weggeknüppelt worden waren. Milley stand an jenem Tag im Kampfanzug neben dem Präsidenten, der eine Bibel in die Höhe hielt. Es war ein bizarrer Auftritt, für den der General sich - sehr zur Wut Trumps - später entschuldigte. Gut möglich, dass Milley damals eine Ahnung bekam, wozu Trump fähig sein könnte.

Am Dienstag bemühte sich Milley allerdings auch, nicht als allzu enger Freund des jetzt amtierenden Präsidenten Joe Biden zu erscheinen. So widersprach er zum Beispiel Bidens Behauptung, der Generalstab habe ihm einstimmig dazu geraten, alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Das stimme so nicht, sagte Milley am Dienstag unter Eid, er habe dem Präsidenten stets vorgeschlagen, 2500 bis 3500 GIs in Afghanistan zu belassen. Ebenso wenig wollte Milley Bidens Charakterisierung des Abzugs aus Kabul und der Luftbrücke, über die im August mehr als 100 000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen und vor den Taliban in Sicherheit gebracht wurden, als "außerordentlichen Erfolg" übernehmen. Das könne man vielleicht als "logistischen Erfolg" bezeichnen, aber der Krieg in Afghanistan habe dennoch als "strategischer Fehlschlag" geendet, sagte Milley.

Der General gibt dem Präsidenten Ratschläge, der Präsident trifft die Entscheidungen

Doch immer, wenn die republikanischen Senatoren versuchten, Milley als Kronzeugen für ein angebliches Versagen Bidens zu machen, wich der General aus. An der Niederlage in Afghanistan sei längst nicht nur Biden schuld, sagte er, da trügen auch dessen Vorgänger im Präsidentenamt Verantwortung, unter anderem Trump, der die afghanische Armee durch sein Abzugsabkommen mit den Taliban demoralisiert habe. Diese sei dann geradezu zerschmolzen, anstatt zu kämpfen. "Dieses Ergebnis hat sich über zwanzig Jahre hinweg aufgebaut, nicht über zwanzig Tage", sagte Milley. Über die Mitschuld einer langen Reihe von Generälen im Pentagon, im US-Zentralkommando und in Afghanistan am Misserfolg des Kriegs redete Milley freilich nicht.

Warum er nicht zurückgetreten sei, als Biden seinen Rat ignoriert habe, einige Tausend GIs in Afghanistan zu lassen, wurde Milley vom republikanischen Senator Tom Cotton gefragt, der selbst ein Kriegsveteran ist. Vielleicht war das als Fangfrage gemeint. Milley nutzte sie jedoch als Vorlage, um noch einmal die politische Neutralität des Militärs zu betonen. Er gebe dem Präsidenten militärische Ratschläge, der Präsident treffe die Entscheidungen, so sehe die Verfassung das vor, sagt er. Sein Vater, der im Zweiten Weltkrieg als Navy-Sanitäter bei der Marineinfanterie gedient hat, habe damals auch nicht zurücktreten können, ebenso wenig die Marines, die am Flughafen in Kabul durch einen Attentäter getötet wurden seien. Wie käme er also dazu, beleidigt zurückzutreten, weil ihm eine Entscheidung nicht gefalle? "Dieses Land will keine Generäle, die sich überlegen, welche Befehle sie ausführen wollen oder nicht", sagte Milley.

Das stimmt einerseits. Andererseits ist es erst ein paar Monate her, dass General Mark Milley genau darüber nachgedacht hat.