Das Ausspähen befreundeter Regierungschefs hat US-Präsident Barack Obama der NSA per Dekret untersagt. Das bedeutet aber nicht, dass der Geheimdienst nun die Hände in den Schoß legt. Anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach einem Bericht der Bild am Sonntag verstärkt das Umfeld der deutschen Regierungschefin belauscht. "Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf", zitierte das Blatt einen ranghohen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland.
Ins Visier genommen werde dabei beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der als enger Vertrauter Merkels gilt. So habe die Kanzlerin den Minister vor wichtigen Entscheidungen mehrfach telefonisch um Rat gefragt und dabei die ungewöhnliche Formulierung gebraucht: "Was soll ich denken?"
De Maizière sei auch deshalb für den US-Geheimdienst interessant gewesen, weil er als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs gegolten habe, schreibt das Blatt. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Caitlin Hayden, sagte der BamS, dass auch die Nachrichtendienste anderer Staaten Informationen über die Absichten von Regierungen auf der ganzen Welt sammeln würden. "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Dienste möglicherweise effektiver arbeiten", fügte Hayden hinzu.
Vorwiegend Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft
Der Zeitung zufolge habe der US-Geheimdienst NSA derzeit 297 Mitarbeiter in Deutschland stationiert und überwache im Moment 320 Personen in Deutschland. Dabei handele es sich vorwiegend um Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft.
Als ein Beispiel für US-Wirtschaftsspionage nannte die BamS die Ausforschung des deutschen DAX-Konzerns SAP, der mit US-Unternehmen wie Oracle konkurriert. Hayden wies dies allerdings zurück. "Die Vereinigten Staaten sammeln keine nachrichtendienstlichen Informationen, um US-Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", sagte sie der BamS. Die Geheimdienst-Aktivitäten der USA seien vielmehr "auf die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit unseres Landes ausgerichtet".
Steinmeier pocht auf Ende der Überwachung
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht "nicht davon aus, dass die Amerikaner so weitermachen wie bisher". Dem Spiegel sagte er: "Washington hat hoffentlich verstanden, dass die Art des Umgangs mit seinen Partnern auch einen politischen Preis haben kann. Ich bin mir sicher, dass die Überwachung der politischen Führung befreundeter Staaten beendet wird." Darüber wolle er auch mit US-Außenminister John Kerry sprechen.