US-Geheimdienstchef Keith Alexander – NSA-General verteidigt globale Abhöraktion Prism

US-Geheimdienstchef Keith Alexander:NSA-General verteidigt globale Abhöraktion Prism

13. Juni 2013, 7:36 Uhr

"Wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen": Vier-Sterne-General Keith Alexander, Chef des US-Nachrichtendienstes NSA, verteidigt die weltweite Sammelwut seiner Behörde vehement.

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, hat die umstrittene Sammlung von Telefon- und Internetdaten als wichtiges Mittel zur Terrorabwehr verteidigt. Das Überwachungsprogramm habe geholfen, Dutzende Anschläge zu verhindern, sagte Army-General Alexander vor einem Senatsausschuss.

Im Einzelnen erwähnte der NSA-Chef in der Senatsanhörung zwei Fälle, nannte aber keine genauere Zahl. Ein Fall ist demnach der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Das Trio war einen Tag vor dem geplanten Attentat aufgeflogen. Alexander nannte in diesem Zusammenhang den Namen Najibullah Zazi, der einer der Verschwörer war.

Er erwähnte außerdem David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt. "Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen", sagte Alexander.

Kämpferischer Geheimdienst-Chef

Demokratische und republikanische Senatoren nutzten den Auftritt des NSA-Chefs, um Hintergründe über Prism einzufordern. In der mehr als zweistündigen Sitzung gab sich Alexander kämpferisch. "Ich nehme eher öffentliche Kritik in Kauf, als die Sicherheit dieses Landes zu gefährden", sagte der General dem britischen Guardian zufolge.

Er verteidigte die massive Sammlung von Daten durch die NSA mit der Begründung, ein "größtmöglicher Daten-Pool" sei nötig gewesen, um Kontakte zwischen Terroristen und Amerikanern aufzudecken. "Sobald die NSA eine Person aus berechtigten Gründen verdächtigt, können wir sehen, mit wem sie in der Vergangenheit Kontakt hatte und diese Information ans FBI weitergeben", sagte der NSA-Chef weiter.

Dabei habe der Geheimdienst stets eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Sicherheitsinteressen des Staates nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Blick gehabt. "Das amerikanische Volk soll wissen, dass wir versuchen, transparent zu sein und die zivilen Freiheitsrechte und die Privatsphäre zu schützen, aber auch die Sicherheit dieses Landes zu bewahren", sagte Alexander bei der Anhörung.

Es war das erste Mal, dass sich Alexander öffentlich zu den Programmen äußerte, seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sie am vergangenen Sonntag in Zeitungsinterviews enthüllt hatte.

Neue Vorwürfe

In einem neuen Interview hat Snowden den USA unterdessen erneut schwere Vorwürfe gemacht. So soll das Land Cyberangriffe auf Hunderte Ziele in China und Hongkong ausgeübt haben. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte Snowden der South China Morning Post. Der Zeitung zufolge legte er Dokumente vor, deren Echtheit aber nicht überprüft worden sei.

Snowden zufolge hat die NSA weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt, darunter Hunderte gegen China. Ziele seien unter anderem Universitäten, Unternehmen und öffentliche Funktionsträger gewesen.

Unterdessen reichte die US-Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) Klage gegen das systematische Sammeln von Telefondaten ein und warf den Behörden Verfassungsbruch vor. Zusammen mit mehr als 80 weiteren Gruppierungen rief die ACLU den Kongress auch zur Untersuchung von Prism auf.

Mehrere betroffene Firmen bestritten einen direkten Geheimdienstzugriff auf ihre Server und bemühten sich um die Verteidigung ihres Rufs. Der Suchmaschinenriese Google bat um Erlaubnis, Behördenanfragen zu Nutzerdaten veröffentlichen zu dürfen. "Google hat nichts zu verbergen", heißt es in einem Brief an die Bundespolizei FBI und das Justizministerium. Berichte, dass Google ungehindert Zugang zu Nutzerdaten gewähre, seien "einfach falsch". Facebook und Microsoft veröffentlichten ähnliche Mitteilungen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderten in Schreiben an US-Justizminister Eric Holder Informationen zu den Überwachungsprogrammen und deren rechtlichen Grundlagen. Das Bundesinnenministerium teilte zudem mit, einen Fragenkatalog bei der US-Botschaft in Berlin eingereicht und "um eine zeitnahe Antwort gebeten" zu haben.