US-Gefangenenlager: Schließung von Guantanamo: Obamas letzter Versuch

• Barrack Obama hat dem Kongress den langerwarteten Plan zur Schließung des Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba vorgelegt.
• Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte der US-Präsident in Washington.
• Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager.

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag den voraussichtlich letzten Vorstoß unternommen, eines seiner zentralen Wahlversprechen aus dem Jahr 2008 einzulösen und das Gefängnis für Terrorverdächtige im Militärlager Guantanamo Bay doch noch zu schließen. Dem Plan zufolge, den das Weiße Haus an den Kongress übermittelte, sollen von den 91 verbliebenen Gefangenen etwa 30 in andere Länder überstellt werden, die übrigen 60 in Militärgefängnisse oder Hochsicherheitsanstalten auf US-Territorium. Obama sagte am Dienstag, das Lager unterminiere die nationale Sicherheit der USA, da Extremisten es für ihre Propaganda benutzten.

Obama hat kaum juristische Möglichkeiten

Die Vorschläge der Regierung drehen sich vor allem um mögliche Ersatzorte innerhalb der USA, ferner um die Kosten: Der Schätzung des Pentagon zufolge müsste der Staat knapp eine halbe Milliarde Dollar aufwenden, um bestehende Gefängnisse anzupassen oder neue zu bauen. Die Betriebskosten allerdings würden dann Jahr für Jahr um knapp 200 Millionen Dollar unter denen in Guantanamo liegen. Dort zahlt der Staat fast eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr, um die Gefangenen zu überwachen und zu versorgen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Obama diesen Plan bis zum Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2017 noch umsetzen wird. Der Kongress hat per Gesetz festgelegt, dass die Guantanamo-Häftlinge grundsätzlich nicht auf das amerikanische Festland verlegt werden dürfen. Der Präsident hat kaum juristische Möglichkeiten, sich darüber hinwegzusetzen. In beiden Parlamentskammern sind Obamas politische Gegner, die Republikaner, derzeit in der Mehrheit. Sie haben nicht erkennen lassen, dass sie an einer Schließung Guantanamos interessiert sind, im Gegenteil.

Rubio und Trump werben im Wahlkampf für Fortbestand

Selbst der Präsidentschaftskandidat Marco Rubio - der für republikanische Verhältnisse als relativ moderat gilt - verlangt, dass Terrorverdächtige nach Guantanamo entsandt werden, und er deutet sogar an, dass sie dort gefoltert werden könnten. "Sie bekommen eine einfache Fahrkarte nach Guantanamo Bay und dort werden wir alles herausbekommen, was sie wissen", wiederholt er in seinen Wahlkampfreden. Sein Rivale Donald Trump verlangt sogar ausdrücklich, wieder auf Wasserfolter zu setzen - eine Methode der Bush-Jahre - oder auf Schlimmeres. Der Aufstieg der Terrortruppe Islamischer Staat hat in den USA neue Angst vor Anschlägen ausgelöst.

Der US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay, kurz GTMO, liegt auf einem Stück Land am östlichen Ende Kubas, das die US-Regierung gepachtet hat. Der einstige Präsident George W. Bush hat den Ort gewählt, um die Gefangenen dem Zugriff der ordentlichen Strafgerichte zu entziehen. Obama hat es in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft versäumt, das Lager zu schließen: Seine demokratische Partei stellte damals zwar die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, doch war der Präsident mit anderen Projekten beschäftigt, etwa mit seiner Gesundheitsreform. Inzwischen blockieren die Republikaner jeden Vorstoß Obamas, die verbliebenen Häftlinge auf das Festland zu verlegen.

Gegen viele Insassen hat die Regierung zu wenig Beweismaterial

Der Präsident hat immerhin versucht, die Zahl der Insassen so weit wie möglich zu senken. Er hat keine neuen Gefangenen mehr nach Guantanamo verlegt, dafür aber etliche Häftlinge in Drittländer überstellt. Von den knapp 300 Gefangenen, die zu Beginn seiner Präsidentschaft auf dem Stützpunkt lebten, ist nun weniger als ein Drittel übrig. Während einige von ihnen derzeit vor einem Militärgericht stehen, unter anderem als mutmaßliche Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September, können Dutzende noch nicht einmal auf einen Prozess hoffen: Die Regierung hat zu wenig Beweismaterial in der Hand, um einen ordentlichen Strafprozess zu gewinnen, hält die Männer aber für zu gefährlich, um sie freizulassen oder zu überstellen.