US-Gefangenenlager Guantanamo Außenposten der Grausamkeit

Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wurde zum Symbol für Willkür und Folter . Präsident Obama versprach, das Camp zu schließen - doch es ist praktisch unmöglich für ihn, das Versprechen einzuhalten.

Von Reymer Klüver

Erst vor zwei Wochen hat Amerikas Präsident zu verstehen gegeben, was er wirklich von Guantanamo hält. Indirekt zumindest. Da ließ Barack Obama einen Terrorverdächtigen - den ersten seit Jahren, den US-Soldaten jenseits der Kriege in Afghanistan und Irak lebend aufgegriffen haben - nach New York fliegen und vor einem zivilen Strafgericht anklagen. Unter seinem Vorgänger wäre der Somalier wohl in Guantanamo gelandet. Das ist ein Signal: Obama will dem Internierungslager aus George W. Bushs Krieg gegen den Terror zumindest keine neue Daseinsberechtigung geben - wenn er es schon nicht schließen kann.

Eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo ist für Präsident Obama praktisch unmöglich. Die rechtlichen und politischen Hürden sind zu groß.

(Foto: AP)

Das aber hatte er versprochen, als er zwei Tage nach Amtsantritt per Dekret die Auflösung des in den Monaten nach dem 11. September 2001 eingerichteten Camps binnen Jahresfrist anordnete. Daraus ist nichts geworden. Und das ist auch - aber keineswegs nur - Obamas Schuld. Im Wahlkampf hatte er die Misshandlung und Internierung Hunderter Gefangener ohne Anklage als "trauriges Kapitel in der US-Geschichte" verdammt, ein Symbol für die Verirrungen des Landes unter Bush. Inzwischen müsste er es wohl ein tragisches Kapitel nennen, weil ausgerechnet er, der das Camp so schnell wie möglich loshaben wollte, daran nicht im Traum denken kann. Womit Guantanamo auch zu einem Symbol seiner eigenen Präsidentschaft geworden ist, in der so viele der großen Reformversprechen steckengeblieben sind.

Tatsächlich hat das Lager - wie sonst wohl nur die Folterbilder von Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghraib - dem Ansehen der USA ungeheuerlich geschadet. Entlassene Gefangene klagten über Misshandlungen. Das Internationale Rote Kreuz bestätigte Folter. Amnesty International nannte es einen Menschenrechtsskandal. Selbst die Vereinten Nationen warfen ihrem größten Beitragszahler Menschenrechtsverletzungen vor. Guantanamo wurde so zum Sinnbild dafür, dass der Weltmacht in ihrer Hybris und der Hysterie nach den Terroranschlägen von 2001 zumindest zeitweise Maß und Anstand verlorengegangen waren. Insgesamt 775 Gefangene wurden in Guantanamo festgehalten. Inzwischen sind es noch 171. Die meisten wurden abgeschoben oder kamen schlicht wieder frei. Ganze drei wurden im Laufe eines Jahrzehnts angeklagt und auch verurteilt.

Alles hatte so einfach ausgesehen, als Obama in der Euphorie des Neuanfangs mit einem Federstrich nicht nur die Schließung des Camps, sondern auch die Aussetzung aller Militärgerichtsverfahren gegen Gefangene verfügte. Doch schon nach wenigen Tagen tauchten erste Alarmmeldungen auf: Überrascht stellten Obamas Mannen fest, dass es keine einheitlichen Gefangenenakten gab, die ihnen eine individuelle Einschätzung ermöglich hätten, wie gefährlich die damals noch 245 Internierten wirklich waren und wie die Chancen einer Klage gegen sie standen. Der neue Präsident hatte die Komplexität der rechtlichen und praktischen Probleme einer Schließung hoffnungslos unterschätzt - von den politischen Hürden ganz zu schweigen.

Mutmaßliche Terroristen sollten nicht auf das Festland kommen

Schon im Mai 2009 musste er einräumen, dass die Verfahren vor Militärkommissionen, die er zuvor einen Fehler genannt hatte, zwar mit mehr Rechten für die Angeklagten, aber doch weiterlaufen müssten. Einfach weil zivile Gerichte aufgrund der Misshandlungen und der zweifelhaften Verhörmethoden, denen die Gefangenen ausgesetzt waren, ein Verfahren wohl gar nicht erst zulassen würden - selbst wenn sich die Anklage auf Erkenntnisse stützte, die erst später, nach den Folterverhören, gewonnen wurden.

Im selben Monat kam der erste Warnschuss vom Kongress: Mit 90 zu sechs Stimmen sprach sich der Senat gegen eine Verlegung der Gefangenen auf das amerikanische Festland aus - die Voraussetzung für die Schließung Guantanamos. Seine eigenen Parteifreunde hatten Obama im Stich gelassen. Sie fürchteten eine Angstkampagne der Republikaner, die mit Erfolg Stimmung gegen die Verlegung mutmaßlicher Terroristen aufs Festland gemacht hatten.

Im Dezember versuchte es der Präsident dann noch einmal, ordnete abermals per Dekret die Schließung des Lagers an und die Verlegung der Gefangenen in ein Gefängnis in Illinois. Nur, das Repräsentantenhaus bewilligte ihm einfach nicht das dafür nötige Geld. Im Januar 2011, zwei Jahre nach seinem ersten, naiven Schließungsdekret, musste Obama ein Haushaltsgesetz mit einem Passus unterzeichnen, der ihm die Verlegung von Guantanamo-Gefangenen verbot. Hätte er sein Veto eingelegt, hätten die US-Truppen in Afghanistan und Irak kein Geld mehr bekommen. Seither ist ihm die Schließung Guantanamos damit faktisch unmöglich.