Die US-Regierung erwägt nach einem Bericht der Internetausgabe der Washington Post die Verlegung einiger Häftlinge aus dem umstrittenen Lager Guantanamo Bay auf Kuba in die USA.
Häftlinge in Guantanamo: Sollen einige in die USA verlegt werden - oder gar alle?
(Foto: Foto: AP)Als mögliche Haftanstalten nannte das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte das Militärgefängnis in Fort Leavenworth in Kansas und das Hochsicherheitsgefängnis in Standish in Michigan. Dort sollten Guantanamo-Häftlinge einsitzen, die für unbestimmte Zeit festgehalten werden, aber auch bereits entlastete, die kein Land übernehmen will. Eine Zahl wurde in der Zeitung nicht genannt.
Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, das weltweit umstrittene Lager auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo bis zum 20. Januar 2010 zu schließen. Sein Vorhaben stößt jedoch im Kongress auf massive Vorbehalte.
Auch gegen das neue Vorhaben gibt es bereits Proteste. Obwohl der Plan erst erörtert wird und sich also noch keine Entscheidung abzeichnet, gab es laut der Zeitung bereits politischen Widerstand in den beiden betroffenen Bundesstaaten.
"Es sei sinnlos, Millionen von Dollar auszugeben, um etwas zu bauen, was wir schon in Guantanamo haben", sagte der republikanische Senator Sam Brwonback aus Kansas der Washington Post.
Zuletzt war selbst die Idee gescheitert, offensichtlich unschuldige Uiguren in die USA zu entlassen. Der Kongress beschloss auch mit den Stimmen zahlreicher Demokraten ein Gesetz, das bis Ende September verbietet, Internierte aus dem US-Militärlager aufs Festland zu verlegen.
Bereits am Sonntag hatte die Nachrichtenagentur AP gemeldet, die US-Regierung plane die Verlegung sämtlicher Guantanamo-Häftlinge in die USA. Demnach sollten alle derzeit noch 229 Internierten an einen Ort verlegt werden, berichtete die Agentur.
"Festland-Guantanamo"
Dort würden die Gefangenen in drei Gruppen aufgeteilt. 60 bis 80 Häftlinge, unter ihnen auch die selbsterklärten Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, würden in einen Hochsicherheitstrakt gebracht. Eine zweite Gruppe würde ohne Anklage in Haft gehalten, weil die US-Behörden diese ungefähr 50 Mann zwar für weiterhin gefährlich halten, gegen sie jedoch nicht genügend gerichtsverwertbare Beweise vorliegen.
Die dritte, stetig wachsende Gruppe bilden jene beinahe 100 Gefangenen, die zur Freilassung vorgesehen sind, für die jedoch bisher kein sicheres Aufnahmeland gefunden werden konnte.
Neu an dem Konzept ist, dass die Regierung aus Sicherheitsgründen die Gerichtsgebäude direkt im Gefängnis errichten würde. Ein und derselbe Gerichtssaal würde zugleich als Militär- wie als ziviles Strafgericht genutzt werden. Erstmals wären neben dem Verteidigungsministerium auch das Justizministerium und das Ministerium für Heimatschutz für die Internierten verantwortlich.
Bei Bürgerrechtsorganisationen dürfte der neue Plan der Obama-Berater jedoch auf große Bedenken stoßen. Insbesondere die präventive Inhaftierung von Gefangenen, die zum Teil seit sieben Jahren auf ihren Richter warten, halten viele Verfassungsjuristen für rechtswidrig. Ähnliche Vorstöße hatten Menschenrechtsorganisationen bereits früher als "neues Guantanamo auf dem Festland" abgelehnt.
Seit Beginn des Jahres haben US-Bundesgerichte im Rahmen von Haftprüfungsverfahren in 28 von 33 Fällen entschieden, die Regierung müsse die Internierten freilassen. Noch weitere 150 Verfahren stehen in den kommenden Monaten zur Entscheidung an.
