US-Erklärungen zum NSA-Skandal Wohlformuliert und wachsweich

Ob Brasilien, Mexiko, Frankreich oder jetzt Deutschland: Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Weiße Haus vor seinen Partnern für die Praktiken der eigenen Geheimdienste rechtfertigen muss. Eine Übersicht.

Wenn Barack Obama echte Erfolge zu verkünden hat, dann tritt er selbst ans Mikrofon. Wenn es nicht so gut läuft und die Kritik auf ihn einprasselt, dann schickt der US-Präsident seinen Sprecher Jay Carney vor die Journalisten oder lässt diesen Pressemitteilungen versenden.

Kaum ist an diesem Mittwoch bekannt geworden, dass US-Geheimdienste möglicherweise das Privathandy von Angela Merkel überwachen, veröffentlichte Carney folgende, wohlformulierte Sätze: "Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben heute am Telefon über die Vorwürfe gesprochen, dass die National Security Agency der USA die Kommunikation der deutschen Kanzlerin abgefangen hat. Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden."

Der Rest von Carneys drei Absätze langen Statement lobt etwa die "enge Kooperation mit Deutschland in einer großen Bandbreite geteilter Sicherheitsherausforderungen". Und selbstverständlich soll in naher Zukunft intensiv kooperiert werden, um alle Vorwürfe zu klären - "und die Sicherheit beider Länder und unserer Partner zu bewahren sowie die Privatsphäre unserer Bürger zu schützen".

Heute wird das gute bilaterale Verhältnis zu Deutschland gelobt, in den vergangenen Wochen pries Washington die Zusammenarbeit mit Brasilien und Mexiko. Was all diese Staaten gemeinsam haben, sind Medienberichte, wonach ihre Staats- und Regierungschefs von den amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht worden seien.

70 Millionen Telefonate in 30 Tagen

Und erst zwei Tage zuvor hatte die französische Zeitung Le Monde berichtet, dass die NSA in Frankreich massiv Telefonate ausspähe. Allein innerhalb eines Monats - zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 - seien mehr als 70 Millionen Telefonate französischer Bürger überwacht worden.

Der Kommentar von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper: Die Berichte von Le Monde enthielten "falsche und irreführende" Angaben. Die USA legten "viel Wert auf ihre lange Freundschaft mit Frankreich" und sammelten Informationen nur, um "ihre Nation und ihre Interessen zu schützen und um ihre Verbündeten vor terroristischen Bedrohungen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu schützen". Bei der Sicherheit und bei den Geheimdiensten werde man weiterhin eng mit Paris zusammenarbeiten.

Auch in diesem Fall gab es übrigens ein Präsidentengespräch auf höchster Ebene: Obama hat bei seinem französischen Amtskollegen François Hollande angerufen - und beschwichtigt. Die USA hätten begonnen, ihre Methoden für die Sammlung von Informationen zu überprüfen, versicherte der US-Präsident. Die Berichte in Le Monde, lieferten teilweise ein verzerrtes Bild, sagte der US-Präsident, stellten teilweise aber auch "berechtigte Fragen" über die Arbeit der NSA.

Ebenfalls Anfang dieser Woche war bekannt geworden, dass die NSA von Sommer 2012 an Tausende SMS von Enrique Peña Nieto abgefangen haben soll - dem Präsidenten von Mexiko. Außerdem soll die E-Mail-Kommunikation von Peña Nietos Vorgänger Felipe Calderón erfasst worden sein. Neben dem Präsidentennetzwerk soll sich die NSA auch Zugang zu den Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos verschafft haben, die für die Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration zuständig ist.

Das Vorgehen der NSA sei "inakzeptabel und illegal", hieß es dazu aus dem Außenministerium in Mexiko-Stadt. Die USA sagten eine Untersuchung der Spionagevorwürfe zu.

Im September sorgten die NSA-Aktivitäten für Verstimmungen mit Brasilien. Präsidentin Dilma Rousseff verschob sogar eine Reise nach Washington, weil der US-Nachrichtendienst nach Berichten des TV-Senders Globo ihre Telefonate und E-Mails ausgespäht haben soll. Auch das größte Unternehmen des Landes, der staatlich kontrollierte Öl-Multi Petrobras, soll ausgeforscht worden sein.

In Washington hieß es dazu, US-Präsident Obama bedauere die Sorgen Brasiliens über die enthüllten Spionageprogramme und verstehe die Absage des Besuches. Er wolle eng mit der brasilianischen Regierung zusammenarbeiten, um die Spannungen zwischen beiden Seiten aus dem Weg zu räumen.

Ende August enthüllte der Spiegel, dass die NSA auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört haben soll. Dem US-Geheimdienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Außerdem lausche der US-Abhördienst in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, mithilfe eines speziellen Abhörprogramms, das intern "Special Collection Service" genannt und oft ohne das Wissen des Gastlandes betrieben werde.

38 Überwachungsziele weltweit

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte auf Nachfrage, die Regierung in Washington werde ihren "Partnern und Verbündeten in der Welt über diplomatische Kanäle antworten, wenn sie Sorgen ausdrücken". Zugleich betonte sie, die USA schätzten die UN und arbeiteten mit ihr zusammen.

Schon vorher, im Juli, war publik geworden, dass die NSA Einrichtungen der EU in Brüssel überwacht haben soll. Außerdem seien diplomatische Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht worden, wie es damals in einem Bericht des britischen Guardian hieß. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Die Erklärung von US-Geheimdienstkoordinator Clapper dazu: "Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten."