Süddeutsche Zeitung

US-Einwanderungspolitik:Trump will drei Millionen Illegale sofort ausweisen

  • Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine zügige Abschiebung von bis zu drei Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere angekündigt.
  • Straffällig gewordene Migranten, "Bandenmitglieder, Drogendealer" würden nach seinem Amtsantritt ausgewiesen, sagte Trump im US-Fernsehen.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte unterdessen die USA zur Bündnistreue. Trump hatte im Wahlkampf den bestehenden Nato-Verteidigungspakt in Frage gestellt.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump will bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente ausweisen. Im Fokus stünden Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder, sagte Trump im ersten Fernsehinterview nach seiner Wahl dem Sender CBS laut Vorabbericht. "Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein." Das Interview wird am Sonntagabend im US-Fernsehen ausgestrahlt.

Zudem sei es ihm wichtig, die Grenze der USA zu Mexiko "sicher" zu machen, so Trump weiter. Nachdem dies geschehen sei, werde seine Regierung eine "Bestandsaufnahme" vornehmen, um zu ermitteln, was mit den verbliebenen Einwanderern geschehen soll, die keine gültigen Dokumente haben.

Mit seiner Ankündigung blieb Trump hinter seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik im Wahlkampf zurück. In der Vergangenheit hatte er versprochen, im Falle seines Sieges eine "Abschiebungstruppe" aufzustellen, die die geschätzten elf Millionen unregistrierten Einwanderer außer Landes bringen solle.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan äußerte sich ebenfalls zur Einwanderungspolitik. Es sei unwahrscheinlich, dass Illegale mit Gewalt zur Ausreise gezwungen würden, sagte er dem Nachrichtensender CNN: "Es gibt kein Konzept, das die Aufstellung einer Abschiebungstruppe vorsieht. Donald Trump bereitet Derartiges nicht vor."

Trump schwächte auch frühere Äußerungen zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze ab. Auf die Frage, ob er auch einen Zaun statt einer Mauer akzeptieren würde, sagte er: "Für bestimmte Bereiche würde ich das."

Mexiko will Mauer an Grenze nicht bezahlen

Im Wahlkampf hatte er wiederholt erklärt, es müsse auf Kosten Mexikos eine Mauer gebaut werden, um illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. Trump hatte Mexiko beschuldigt, Drogendealer und Vergewaltiger in die USA zu schicken. Die Regierung Mexikos hat klargemacht, die Kosten für eine Mauer nicht zu übernehmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte unterdessen die USA zur Bündnistreue. Angesichts des selbstbewussten Auftretens Russlands und der Konflikte im Nahen Osten habe sich die Sicherheitslage der Nato-Staaten in den vergangenen Jahren "dramatisch verschlechtert", schrieb Stoltenberg in der britischen Sonntagszeitung The Observer.

Stoltenberg: "Alleingänge weder für Europa noch für Amerika eine Option"

"Es ist nicht an der Zeit, den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten infrage zu stellen", schrieb Stoltenberg. Alleingänge seien weder für Europa noch für Amerika eine Option. Die Warnungen des Nato-Generalsekretärs zeigen, wie groß die Sorge in europäischen Hauptstädten nach dem Wahlsieg Trumps sind.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf Zweifel daran gesät, ob sich die USA weiterhin zur Beistandspflicht mit den Nato-Partnern im Falle eines Angriffs bekennen - ein Grundprinzip des Verteidigungspakts.

Stattdessen kritisierte er immer wieder, dass einige Länder zu wenig für Militär ausgäben und sich lieber von den USA beschützen ließen. Stoltenberg erinnerte daran, dass der einzige Bündnisfall der Geschichte nach einem Angriff auf die USA ausgerufen wurde - nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mehr als 1000 europäische Soldaten hätten dafür in Afghanistan mit dem Leben bezahlt.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3248054
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/dpa/AFP/Reuters/pak/leja
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.