US-Drohnenkrieg Nicht jede "gezielte Tötung" ist illegal

Das gezielte Töten von Terrorverdächtigen ist für die USA Routine, doch die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern ist schwer. Die Debatte darüber köchelt seit Jahren. Langsam kristallisieren sich international Regeln heraus.

Von Ronen Steinke

Drei Tage lang schwirrten die amerikanischen Drohnen über Jemens südlicher Provinz Abyan, wo Berge und überwucherte Vulkankrater bis an die Küste des Golfs von Aden heranreichen. Als die Kleinflugzeuge wieder vom Himmel verschwunden waren, blieben 64 Männer tot am Boden zurück.

Schläge wie dieser aus dem vergangenen Monat sind zur Gewohnheit geworden im Anti-Terror-Kampf der USA. Das gezielte Töten von Al-Qaida-Mitgliedern und Taliban-Kämpfern durch Drohnen und Spezialkräfte ist unter Präsident Barack Obama geradezu zum Markenzeichen amerikanischer Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung avanciert. Die Verbündeten finden dafür auch immer öfter offene Worte.

Nach dem Angriff in Abyan erklärte der örtliche jemenitische Gouverneur: Mindestens 34 der 64 Getöteten seien als Kämpfer jener Al-Qaida-Zelle bekannt gewesen, welche die Amerikaner für versuchte Anschläge auf Passagierflugzeuge verantwortlich machen. Die US-Regierung selbst hingegen ist schmallippig geblieben - auch in der Frage nach Recht und Unrecht dieser Aktionen. In der Frage also, was das eigentlich ist, was die USA dort tun, in Jemen, in Pakistan, in Afghanistan: ein legaler Kriegseinsatz gegen einen Gegner, der keine Grenzen achtet - oder eine kühl exekutierte Hinrichtung ohne Prozess.

Die völkerrechtliche Debatte darüber köchelt seit Jahren, offizielle US-Stimmen beteiligten sich daran nur zögerlich. Langsam aber kristallisieren sich international Regeln heraus.

Das typische Bild vom Krieg hat sich gewandelt

Das Grundprinzip des humanitären Völkerrechts lautet: Es ist nicht unfair, wenn eine Armee auf eine andere Armee schießt oder zurückschießt, nur Zivilisten dürfen unter keinen Umständen hineingezogen werden. Das Prinzip stammt freilich aus einer Zeit, als Kriege übersichtlicher waren, mit zwei Heeren, die sich auf dem Schlachtfeld begegneten.

Schlachtfelder gibt es heute kaum mehr. Konventionelle Armeen haben es zunehmend mit Gegnern zu tun, die eher im Keller eines Wohnhauses Bombendrähte löten, als am Kartentisch einer Kaserne Gefechtsformationen zu planen. Und so stellen sich Fragen wie diese: Sind die Al-Qaida-Männer in Jemen Zivilisten? Oder die Taliban in Afghanistan? Und was ist mit den Kommandeuren des militärischen Arms der Hamas im Gaza-Streifen, wodie Taktik der "gezielten Tötungen" erstmals etabliert wurde, durch Israels Armee?