US-Drohnenkrieg in Afrika:Wie ein kleine Junger beim Versteckspielen

Die amerikanischen Drohnen und die deutsche Regierung, die angeblich von nichts weiß - das ist eine lange Geschichte, die in den nächsten Monaten im NSA-Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden soll. Stereotyp und routiniert hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, ihr lägen keine "eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor". Sie habe "keine Anhaltspunkte", für nichts. Wie der kleine Junge, der beim Versteckspielen darauf beharrt, den dicken Freund hinter dem dünnen Baum nicht zu sehen. Ein Witz.

In der Strafanzeige wird dokumentiert, was die Regierung gewusst haben muss. Es ist so einiges. So findet sich etwa der Name eines deutschen Verbindungsoffiziers bei Africom, der die Arbeit der Amerikaner begleite. Zu den Aufgaben der deutschen Verbindungsoffiziere gehört das "Weiterleiten von Informationen zur Planung, Taktik zu Einsätzen". Schon seltsam, wenn er von den amerikanischen Drohnenangriffen in Afrika nichts mitbekommen haben soll - schließlich wurden sie von Stuttgart aus befehligt.

Es ist nicht die erste Strafanzeige in Deutschland wegen der Drohneneinsätze der Amerikaner und es wäre nicht das erste Gerichtsverfahren zu der Problematik. Erst Ende Mai hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Klage dreier Jemeniten abgelehnt, die den Drohnenkrieg, der über Ramstein läuft, stoppen wollten. Das Gericht wollte völkerrechtliche und außenpolitische Fragen nicht beurteilen. Die Frage, ob Ramstein ein wichtiger Knotenpunkt im Drohnenkrieg sei, beantwortete das Gericht allerdings indirekt mit ja. Die entsprechenden Vorwürfe seien "plausibel" und würden durch "zahlreiche Medienberichte und Dokumente" untermauert.

Der Generalbundesanwalt hatte sich vor Jahren mal mit einem Drohnenfall beschäftigt. Der aus Wuppertal stammende Bünyamin E. war im Herbst 2010 in Pakistan einer Drohne zum Opfer gefallen. Karlsruhe stellte das Verfahren ein, weil E. "Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe" gewesen sei, "die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilgenommen" habe. Er sei keine durch das Völkerrecht geschützte Zivilperson gewesen.

Für die deutsche Regierung ergebe sich, "weder aus dem Völkerstrafrecht noch aus dem allgemeinen Strafrecht die Verpflichtung, Drohneneinsätze der USA aus Deutschland zu unterbinden". Damals ging es um die Frage, ob die Amerikaner Bünyamin E. mit Hilfe von Daten deutscher Nachrichtendienste aufgespürt haben. Dass die amerikanischen Drohnen offenbar überhaupt nur wegen Ramstein aus der Ferne gesteuert werden können, wurde erst später bekannt.

Am Ende könnten juristische Feinheit den Unterschied machen

Nach Meinung von Kempf und Kollegen unterscheidet sich der Fall des Kamelhirten Abdullahi fundamental von der Tötung des Deutschen Bünyamin E. So sei Abdullahi "nicht im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches" umgebracht worden. Weder die USA noch Deutschland seien "Konfliktpartei eines geographisch auf Somalia beschränkten Konfliktes zum damaligen Zeitpunkt gewesen". Es gehe also nicht um Kriegsvölkerrecht, sondern um die Anwendung des deutschen Strafgesetzbuches. Am Ende könnte diese juristische Feinheit den Unterschied machen.

In einem Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, es sei "unstrittig", dass Deutschland "völkerrechtswidrige Militäroperationen", die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium" ausgeführt werden, nicht dulden dürfe. Sollte das US-Militär einen Terrorverdächtigen "außerhalb eines bewaffneten Konflikts" völkerrechtswidrig per Drohne hinrichten, könnte dies "eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen", wenn die Bundesregierung davon wisse und nicht protestiere. Dazu muss man wissen: Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton hatte damals erklärt, dass die US nicht im Krieg mit Al-Shabaab befinden würden.

Für die Einreichung der Strafanzeige kamen sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart als auch die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken in Frage. Stuttgart wegen Africom, Zweibrücken wegen Ramstein, das im Gebiet der rheinland-pfälzischen Strafverfolger liegt. Die Zweibrückener Adresse macht auch aus anderem Grund Sinn. Im Fall einer Verschleppung eines in Mailand durch die CIA entführten Imam, die über Ramstein führte, hat sich die dortige Staatsanwaltschaft als sehr zäh und hartnäckig erwiesen. Die Ermittler sind damals ohne Unterstützung durch Berlin geblieben.

Vielleicht aber landet der Fall am Ende doch wieder beim Generalbundesanwalt. Karlsruhe hat wegen des von den USA über Ramstein und Stuttgart geführten Drohnenprogramms in Afrika vor zwei Jahren einen Prüfvorgang angelegt. "Auch wenn die Verfasser der Anzeige der Meinung sind, dass der Generalbundesanwalt nicht in erster Linie zuständig ist", schreiben die drei Anwälte, sei es "keinesfalls ausgeschlossen", dass der Fall in Karlsruhe landen werde. Ob das gut oder schlecht wäre, steht in der Anzeige nicht.

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